BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der geplanten Reform der Grundsteuer Bodenspekulationen zu bekämpfen. "Nicht nur in Berlin herrschen hier inakzeptable Verhältnisse", sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Hintergrund ist die aktuelle Wohnungsnot. Experten erwarten auch zum neuen Jahr keine Linderung. Im dritten Quartal 2018 setzte sich der Preisanstieg laut einer Analyse des Hamburger Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung (GEWOS) für die dpa fort.
Demnach kosteten Eigentumswohnungen im Bundesschnitt 8,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und erreichten 1875 Euro je Quadratmeter. Bei Eigenheimen sieht es laut GEWOS ähnlich aus.
Die Preise kletterten dort um 7,6 Prozent auf 2455 Euro je Quadratmeter. Am stärksten verteuerten sich Wohnungen in den sieben größten deutschen Städten mit einem Plus von gut 11 Prozent auf im Mittel 4110 Euro.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende November angekündigt, mithilfe einer geplanten Reform der Grundsteuer einen Anstieg von Mieten in Ballungsräumen verhindern zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Diese Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen.
Bsirske sagte: "Bebaubarer Grund muss auch bebaut werden und darf nicht brachliegen, weil Besitzer auf höhere Preise spekulieren." Deshalb forderte er, dass entsprechende Gewinne stärker besteuert werden müssten.
Der Gewerkschaftsvorsitzende meinte: "Wer mit Baugrundstücken Gewinne machen will, kämpft natürlich gegen solche sozialen Anliegen." Aber Deutschland brauche eine Belebung des Baus bezahlbarer Wohnungen, sagte Bsirske./bw/DP/jha
