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WAHL21/Friedrich Merz für Verhandlungen mit FDP und Grünen

26.09.2021 | 21:33

Die Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Friedrich Merz für Verhandlungen mit FDP und Grünen 

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. "Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land", sagte Merz am Wahlabend der Westfalenpost. "Wir sind stark unter 30 Prozent gefallen und haben eine sehr schwere Wahlniederlage erlitten. Wir werden die Ursachen in Ruhe analysieren. Jetzt müssen wir die Union zusammenhalten", betonte der 65-Jährige. Merz gewann für die CDU das Direktmandat im Hochsauerlandkreis, allerdings mit einem schlechteren Ergebnis als erwartet. "Ich gehe selbstbewusst nach Berlin", sagte Merz der Westfalenpost.

Maaßen verfehlt wahrscheinlich Einzug in den Bundestag 

Der umstrittene CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen dürfte den Einzug in den Bundestag verpassen: In seinem Wahlkreis in Thüringen verfehlte der frühere Verfassungsschutzchef die Wahl per Direktmandat, wie nach Auszählung fast aller Wahlbezirke am Sonntagabend deutlich wurde. Demnach entfielen mit 33,6 Prozent die meisten Stimmen auf den SPD-Kandidaten, den Biathleten und Olympiasieger Frank Ullrich, Maaßen kam auf 22,3 Prozent. Ausgezählt waren am Sonntagabend 406 von 418 Wahlbezirken. Auf der Landesliste der CDU Thüringen war Maaßen nicht aufgestellt, demnach hat er keine weitere Chance auf ein Mandat.

Laschet will auch mit Union als Zweitplatzierter Kanzler werden 

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch dann Bundeskanzler der nächsten Bundesregierung werden, wenn CDU/CSU hinter der SPD auf Platz zwei landen. Wichtig sei, dass die Inhalte der Koalitionspartner passten und mehrheitsfähig seien. CSU-Chef Markus Söder stärkte Laschet in dieser Frage den Rücken. "Wer Bundeskanzler in Deutschland wird, muss es schaffen, unterschiedliche Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammenzubringen und dann am Ende eine Mehrheit zu haben. Das war in 71 Jahren der Bundesrepublik so", erklärte Laschet in der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden zur Bundestagswahl in der ARD. "Nicht immer war die Partei, die auf Eins war, auch die, die den Kanzler stellte. Deshalb ist das jetzt die große Aufgabe der demokratischen Parteien zu sehen, wo gibt es die größten Gemeinsamkeiten."

Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl etwa so hoch wie 2017 

Bei der Bundestagswahl hat die Wahlbeteiligung Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie 2017 erreicht. Laut einer Berechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD von 19.40 Uhr gaben 76,0 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab. Das entspricht einem leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl. Die Forschungsgruppe Wahlen errechnete für das ZDF um 19.31 Uhr einen etwas höheren Wert. Demnach gaben 77,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Zuvor war sie von 78,0 Prozent ausgegangen. 2009 wurde mit nur 70,8 Prozent die bislang niedrigste Beteiligung bei einer Bundestagswahl verzeichnet, die höchste gab es 1972 mit 90,8 Prozent.

ZVEI: Hängepartie wäre denkbar schlechtester Start in neue Legislatur 

Eine Hängepartie nach der Bundestagswahl wäre nach Einschätzung des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) der denkbar schlechteste Start in die neue Legislatur. "Auch wenn eine Regierungsbildung erst einmal komplex erscheint, muss jetzt schnell eine handlungsstarke Koalition zusammenfinden", so Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Deutschland brauche Aufbruchsstimmung - vor allem bei Klimaschutz und Innovationen durch Elektrifizierung und Digitalisierung. "Nur mit Tempo und Mut lassen sich die vor uns liegenden Herausforderungen annehmen. Hierfür ist eine starke Industrie wichtig", so Weber.

Söder will gemeinsam mit Laschet über "Bündnis der Vernunft" verhandeln 

CSU-Chef Markus Söder will mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) über die Bildung einer von der Union geführten Bundesregierung verhandeln. "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen", sagte Söder am Sonntagabend in Berlin. Es gehe nun in Sondierungsgesprächen darum, die Basis zu finden für ein "Bündnis der Vernunft". Anders als nach der Bundestagswahl 2017 dürfe es keine Selbstblockaden geben, sondern müsse - ohne "lupenreine Parteipolitik" umsetzen zu wollen - offen verhandelt werden. Söder sagte, Ziel für die Union sei "eine Regierung der Modernität, aber auch eine Regierung der Stabilität".

Linke bezeichnet Wahlergebnis im Bund als "schweren Schlag" 

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow hat das Ergebnis der Bundestagswahl als "schweren Schlag" bezeichnet. Die Linke müsse konstatieren, "dass wir durchaus schwer verloren haben", sagte sie am Sonntagabend im ZDF. In der ARD sprach sie von einem "herben Schlag", den die Partei nicht leugnen werde. Die Partei lag am Abend laut Prognosen von ARD und ZDF bei 5 Prozent. Nicht in den vergangenen Monaten, sondern bereits in den "vergangenen Jahren haben wir viele Fehler gemacht", gestand die Linken-Chefin ein. Die Partei werde sich nun intensiv damit befassen, wo diese Fehler liegen.

ARD: SSW nach über 60 Jahren wieder mit einem Sitz im Bundestag 

Der in Schleswig-Holstein beheimatete Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat nach über 60 Jahren offenbar erneut den Einzug in den Bundestag geschafft. Laut ARD-Hochrechnung von Sonntagabend kommt die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen auf einen Sitz. Bereits in der Anfangszeit der Bundesrepublik war der SSW von 1949 bis 1953 mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Nach 1961 stellte die Partei ihre Bemühungen mangels Erfolgsaussichten ein und konzentrierte sich auf die Kommunal- und Landespolitik. Der Wählerverband trat nun das erste Mal seit 60 Jahren wieder bei einer Bundestagswahl an. Er profitiert von einer Sonderregel im Wahlgesetz, laut der nationale Minderheiten bei Bundestagswahlen von der Fünfprozenthürde ausgenommen sind.

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/kla

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September 26, 2021 15:32 ET (19:32 GMT)

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