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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/24. und 25. Juli 2021

25.07.2021 | 18:00

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Reparatur von Straßen und Brücken nach Flut kostet 700 Millionen Euro

Das Bundesverkehrsministerium schätzt die Kosten für die Instandsetzung der durch Hochwasser beschädigten oder zerstörten Autobahnen, Straßen und Brücken einem Bericht zufolge auf rund 700 Millionen Euro. Dies geht laut "Bild am Sonntag" aus einer entsprechenden Lage-Einschätzung hervor. Zwar seien erste Strecken bereits repariert, in einigen Fällen könnte die Sanierung aber Monate oder sogar Jahre dauern. Viele Strecken könnten dementsprechend lange gesperrt sein.

Brüssel bietet Finanzhilfen beim Wiederaufbau nach Flutkatastrophe an

Die EU-Kommission hat angeboten, Deutschland bei der Bewältigung von Folgen der Flutkatastrophe finanziell zu unterstützen. "Mit Blick auf die Wiederaufbauphase nach dem Desaster hat die EU eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen", sagte der zuständige EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, der "Welt am Sonntag". Konkret nannte er den "EU-Solidaritätsfonds".

Heil beziffert Ausgaben für Kurzarbeitergeld in Pandemie auf 38 Milliarden Euro

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise seit Anfang 2020 mit 38 Milliarden Euro beziffert. "Ich rechne damit, dass wir seit Beginn der Pandemie 38 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben haben", sagte Heil der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Samstag. Das sei zwar "verdammt viel Geld". Die Alternative Massenarbeitslosigkeit wäre jedoch für Deutschland "sehr viel teurer" gewesen.

Kanzleramtsminister kündigt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte an

Angesichts steigender Corona-Zahlen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Städte- und Gemeindebund warnt vor neuem Lockdown

Die Kommunen haben eindringlich an Bund und Länder appelliert, Vorbereitungen für eine neue Corona-Welle zu treffen. Ein weiterer Lockdown wäre "verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Bund und Länder müssen sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe gelten wann und wo für weitere Einschränkungen im Herbst."

Bundeswahlleiter warnt vor Cyberangriffen und Falschinfos bei Bundestagswahl

Der Bundeswahlleiter Georg Thiel hat mit Blick auf die Bundeswahl vor Cyberangriffen und der Verbreitung von Falschinformationen gewarnt. Die Gefahr von Angriffen sei "hoch", sagte Thiel der "Welt am Sonntag". "Unsere Fachleute gehen allein im Bereich IT von etlichen potenziellen Risiken aus." Die Nervosität habe nach der US-Wahl noch zugenommen.

Lindner will auch in der Opposition FDP-Chef bleiben

FDP-Chef Christian Lindner würde auch im Fall eines Verbleibs in der Opposition Parteivorsitzender bleiben. Die FDP stehe kurz vor einem neuen Mitgliederrekord, sagte Lindner am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er wolle diese Menschen und dieses Vertrauen auch persönlich nicht enttäuschen. Lindner bekräftigte aber den Anspruch der FDP, Teil der kommenden Bundesregierung zu sein. "Die FDP will gerne gestalten." Bei der Frage des kommenden Bundeskanzlers halte er es mittlerweile für "nahezu gesichert", dass der nächste Regierungsbildungsauftrag an die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehe. Die Frage sei dann, ob es zu Schwarz-Grün oder einer Jamaika-Koalition zusammen mit der FDP komme.

Französischer Senat stimmt Gesetz über verschärfte Corona-Regeln zu

Der französische Senat hat für ein Gesetz mit verschärften Corona-Regeln gestimmt, darunter eine Impf-Pflicht für Beschäftige im Gesundheitswesen. Der Text wurde in der Nacht zum Sonntag mit 199 Ja- und 123 Nein-Stimmen angenommen. Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Vorschlag müssen Senat und Nationalversammlung sich allerdings noch auf einen gemeinsamen Text einigen. Am Samstag hatten mehr als 160.000 Menschen in Frankreich gegen die neuen Regeln protestiert.

Israel will CO2-Ausstoß bis 2050 um mindestens 85 Prozent reduzieren

Israels Regierung hat eine starke Verringerung der CO2-Emissionen bis 2050 beschlossen. Die "revolutionäre und historische Entscheidung" von Ministerpräsident Naftali Bennett und mehrerer Kabinettsmitglieder soll am Sonntag im Parlament bestätigt werden, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums am Freitag. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß demnach verglichen mit 2015 um mindestens 85 Prozent sinken. Bis 2030 sollen es 27 Prozent weniger werden.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/err

(END) Dow Jones Newswires

July 25, 2021 12:00 ET (16:00 GMT)

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