Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Erstürmung des US-Parlaments durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump als "Anschlag auf die Demokratie" verurteilt. "Wenn Parlamente nicht mehr geschützt sind, dann ist es so, dass Demokratie gefährdet ist", sagte Brinkhaus im Bayerischen Rundfunk. "Und dass das auch noch von Teilen der republikanischen Partei und auch vom amtierenden Präsidenten Trump verharmlost wird, das ist natürlich schockierend", sagte Brinkhaus weiter. Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, sei es wichtig, Spaltungen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies gelte auch für Deutschland. 


   Wissing: Erstürmung des Kapitols ist Warnsignal für Demokratien

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in der Erstürmung des Kapitols in Washington ein Warnsignal für demokratische Staaten auf der ganzen Welt. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass unsere Demokratien gefährdet sind, wenn man sie nicht aktiv verteidigt", sagte Wissing in der Sendung Frühstart des Senders RTL/ntv. Demokratien hätten die Aufgabe, in der Gesellschaft alle Menschen mitzunehmen. "Hier hat Donald Trump auf allen Ebenen vollständig versagt." Aber auch in Deutschland müsse mehr kommuniziert und erklärt werden. "Auch die Bevölkerung in Deutschland läuft Gefahr, gespalten zu werden, gerade in diesen schwierigen Pandemiezeiten", warnte Wissing. 


   Mützenich verlangt "sehr deutliche Worte"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Worte Deutschlands gefordert. "Es sind verstörende Ereignisse, die möglicherweise auch die Demokratie in den USA noch einmal massiv beeinflussen werden", sagte Mützenich im ARD-Morgenmagazin. Der Hass und auch die Spaltung würden noch einmal sehr deutlich. Er hoffe, dass der neu gewählte US-Präsident Joe Biden versöhnen könne. "Wir müssen sehr deutliche Worte von Europa, aber auch von Deutschland sagen, und ich glaube, wir hätten es bereits auch in den letzten Monaten und Jahren tun müssen", sagte der SPD-Fraktionschef. Er selbst sei vor zwei Jahren heftig dafür kritisiert worden, Donald Trump als Verantwortlichen benannt zu haben. "Ich erwarte schon, dass von der Union klar benannt wird, wer die Verantwortlichen sind", erklärte Mützenich. 


   Scholz sieht Anschlag auf US-Demokratie

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Washington als "Anschlag auf die Demokratie" verurteilt. "Die Bilder die uns vom Capitol erreichen, sind verstörend", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst Twitter direkt nach den Ausschreitungen. "Das ist ein unerträglicher Anschlag auf die Demokratie." Präsident Trump habe das Land tief gespalten - "nun zeigt sich, wie sehr". Joe Biden habe eine schwere Aufgabe vor sich, die Amerikaner wieder zusammenzuführen.

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January 07, 2021 07:12 ET (12:12 GMT)