BERLIN (AFP)--Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem Irak-Einsatz der Bundeswehr. Das Mandat soll bis 31. Oktober verlängert werden, wie aus einem Brief von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an den Bundestag hervorgeht. Der Einsatz insbesondere zur Beratung irakischer Sicherheitskräfte sei zur Unterstützung des Kampfes gegen die IS-Miliz und zur Stabilisierung des Irak weiter nötig.

Die Höchstzahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten soll demnach bei 500 bleiben; diese wird derzeit nicht erreicht. Zudem will das Bundeskabinett mehrere Beauftragte und Bevollmächtigte der Bundesregierung ernennen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll soll einem Bericht zufolge neue Pflegebevollmächtigte werden, der SPD-Parlamentarier Stefan Schwartze neuer Patientenbeauftragter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober soll neuer Beauftragter für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von Terror-Taten in Deutschland werden.

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January 11, 2022 23:55 ET (04:55 GMT)