Abtreibungsgesetz in Florida erhält genügend Unterschriften, um vor die Wähler zu treten

Ein Verfassungszusatz, der den Zugang zur Abtreibung in Florida schützen würde, hat genügend Unterstützungsunterschriften erhalten, um bei den Wahlen im November auf den Stimmzetteln zu erscheinen, aber eine Anfechtung durch den Generalstaatsanwalt des Staates könnte ihn immer noch blockieren.

Die Maßnahme würde Gesetze verbieten, die "eine Abtreibung vor der Lebensfähigkeit oder wenn sie zum Schutz der Gesundheit der Patientin notwendig ist, verbieten, bestrafen, verzögern oder einschränken, so wie es der Gesundheitsdienstleister der Patientin bestimmt". Abtreibungen sind in Florida derzeit nach 15 Wochen illegal.

Bis Freitag Mittag hatte die Initiative 911.086 Unterschriften erhalten. Das sind fast 20.000 mehr als die erforderliche Anzahl, um den Wählern vorgelegt zu werden, wie die staatliche Wahlbehörde mitteilte.

Florida ist einer von mehreren Staaten, in denen Gruppen für reproduktive Rechte Unterschriften gesammelt haben, um ähnliche Referenden auf den Stimmzettel im November zu setzen, wenn die Präsidentschaftswahlen die nationalen Wahlen beherrschen werden.

Verfassungsänderungen in Florida müssen mit mindestens 60 % der Stimmen angenommen werden. Das ist ein größerer Anteil als jede andere landesweite Abtreibungsmaßnahme bisher erhalten hat.

Seit der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Jahr 2022 beschlossen hat, das Urteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1972 aufzuheben und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch landesweit abzuschaffen, haben sich Abtreibungsmaßnahmen überall durchgesetzt, wo sie zur Abstimmung standen, selbst in konservativen Staaten.

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen November stimmten die Wähler in Ohio, einem Bundesstaat, der bei den Wahlen 2020 mit einem Vorsprung von 8 Prozentpunkten für den Republikaner Donald Trump gestimmt hatte, für eine Verfassungsänderung, die das Recht auf Abtreibung festschreibt.

Der konservative Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Florida könnte die Verfassungsänderung stoppen, indem er zugunsten der Generalstaatsanwältin Ashley Moody entscheidet, die den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung als zu weit gefasst und unbefristet anfechtet.

In einem von Moody im Oktober eingereichten Schriftsatz werden die Befürworter der Maßnahme beschuldigt, die Einmischung des Staates in Abtreibungen "auszuhöhlen" und damit "fast das Äquivalent zur Abtreibung auf Verlangen im Staat Florida zu schaffen".

Laut Gerichtsunterlagen ist der Fall für den 7. Februar zur mündlichen Verhandlung angesetzt.