Die Bundesregierung habe bei ihrem Haushalt 2025 weder alle Lücken rechtssicher gestopft, noch handele es sich um den oft behaupteten Sparhaushalt. Das erklärte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. "Nur mit dem Prinzip Hoffnung den Haushalt zu planen, ist ein Risiko für den Standort Deutschland", so der Verband. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei es gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten und alle lauten Rufe für ein erneutes Aussetzen zurückzuweisen. Das sei das wohl wichtigste Zeichen für die Wirtschaft, was von diesem Haushalt ausgehe. Dennoch betrieben Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Lindner ein riskantes Spiel auf Zeit. "Noch immer ist nicht klar, ob die globale Minderausgabe auf ein übliches Maß eingedampft werden kann", sagte Ostermann mit Blick auf die Haushaltslücke in Höhe von 17 Milliarden Euro. "Ein Plan B für den Fall, dass die angedachten Umbuchungen in die Schattenhaushalte von Autobahn GmbH und Deutscher Bahn rechtlich nicht haltbar sind, ist weiterhin nicht erkennbar", ergänzte sie.
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July 17, 2024 10:19 ET (14:19 GMT)
