BLOG/Bitkom : Bei Plattformarbeit droht in Europa ein Flickenteppich

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bitkom: Bei Plattformarbeit droht in Europa ein Flickenteppich 

In der Europäischen Union droht bei der Verabschiedung einer Richtlinie zur Plattformarbeit ein Flickenteppich. Davor warnt der Digitalverband Bitkom angesichts der im EU-Parlament bevorstehenden Abstimmung über eine Richtlinie, mit der Jobs und Tätigkeiten, die über eine digitale Plattform vermittelt werden, künftig in der EU einheitlich behandelt sollen. Bei der Frage, ob es sich um eine selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung handelt, werde aber das Ziel einer EU-weiten Harmonisierung verfehlt. "EU-Parlament und Rat haben sich vor der umstrittenen und schwierigen Frage gedrückt, welche Indikatoren eine selbstständige von einer unselbstständigen Arbeit unterscheiden. Stattdessen sollen die einzelnen Mitgliedstaaten dies nun eigenständig definieren. Dadurch wird ein Flickenteppich nationaler Regelungen entstehen, der neue Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schafft", kritisierte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für plattformvermittelte Dienste zu gewährleisten, werde so nicht erreicht.

Hausärzteverband warnt vor Rückkehr der Praxisgebühr 

Der Hausärztinnen- und Hausärzte-Verband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. "Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an der völlig falschen Stelle an. Anstatt über Gebühren sollte viel eher über notwendige Strukturreformen gesprochen werden, sodass die Gesundheitsversorgung strukturierter und effizienter erfolgen kann", sagte Verbandschef Markus Beier der Rheinischen Post. Beier forderte aber, Patienten, die sich von einem Hausarzt durch das Gesundheitssystem leiten lassen, mit einem Bonus zu belohnen. "So sollen Patientinnen und Patienten, die an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen und sich damit für eine koordinierte Versorgung entscheiden, künftig einen Bonus erhalten. Wir halten diesen Weg für zielführender und deutlich bürokratieärmer als die Praxisgebühr." Umso wichtiger sei es, dass sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Gesetz für eine Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung einsetze.

Arbeitgeber stellen sich hinter FDP-Pläne 

In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber. "Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Rheinischen Post. "Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt. Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl darf nicht ungenutzt verstreichen." Das Präsidium der FDP hatte einen Zwölf-Punkte-Plan "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" beschlossen. Er sieht unter anderem eine Reform des Bürgergelds, steuerliche Vorteile für Überstunden sowie die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags vor. Besonders die SPD widerspricht den Plänen heftig.

Ökonomen loben Rentenerhöhung um 4,57 Prozent 

Führende Ökonomen haben die geplante Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli 2024 als wichtige Stütze für die Kaufkraft von Rentnern und für die Konjunktur begrüßt. "Auch mit diesem Anstieg liegt die Kaufkraft der Renten Ende 2024 noch immer niedriger als 2019, also vor Pandemie und Energiepreisschock", sagte der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, der Rheinischen Post. "Die aktuelle Erhöhung dürfte die Konsumnachfrage in Deutschland stützen und damit zur Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte beitragen", sagte Dullien. Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher betonte: "Mit der geplanten Rentenerhöhung werden viele Rentnerinnen und Rentner noch immer eine geringere Kaufkraft haben als vor drei Jahren, bevor die Inflation stark anstieg." Es werde "wohl noch ein bis zwei Jahre dauern, bis die Renten wieder die Kaufkraft von 2021 erreichen werden", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Kabinett will die Rentenerhöhung am Mittwoch beschließen.

NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten 

Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU), die Schuldenbremse einhalten. "Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum. Wir haben zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage", sagte er der Rheinischen Post. "Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren aktuelles Niveau anschaut, können wir damit keine Verschuldung des Landes begründen." Deshalb sei das weder in Planung, noch wäre das rechtlich umsetzbar.

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April 24, 2024 04:20 ET (08:20 GMT)