BLOG/Bundesweite Umfrage : Höhenflug der AfD gestoppt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bundesweite Umfrage: Höhenflug der AfD gestoppt 

Die AfD hat in einer bundesweiten Meinungsumfrage erstmals seit vier Monaten an Beliebtheit eingebüßt. Im wöchentlichen "Sonntagstrend" des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" fiel die Partei in dieser Woche auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche - und der erste Rückgang seit dem 25. März, als die AfD in der Umfrage auf 15 Prozent kam.

Die SPD legte einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu und kommt nun auf 19 Prozent. Auch die CDU/CSU legte einen Punkt zu und hat die Zustimmung von 27 Prozent der Befragten. Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent, die FDP bei sieben Prozent und die Linke bei fünf Prozent. Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1203 Menschen im Zeitraum vom 31. Juli bis zum 4. August 2023 befragt.

AFD setzt Europawahlversammlung fort 

Die AfD hat ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fortgesetzt. Ko-Parteichefin Alice Weidel dankte den Delegierten zum Auftakt am Samstag für die "konzentrierte Wahl" von Kandidaten am Freitag. Sie ging davon aus, dass die Bestimmung der letzten zehn Listenplätze rechtzeitig abgeschlossen werden kann, um am Sonntag dann das Europawahlprogramm zu beraten.

Am vergangenen Wochenende hatten die rund 600 Delegierten bereits die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde der auch parteiintern umstrittene sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah gewählt, der seit 2019 Europa-Abgeordneter ist. Die überwiegende Mehrzahl der bisher Gewählten ist wie Krah dem äußerst rechten Rand zuzuordnen.

Grünen-Politikerin gegen Verschärfungen bei Abschiebungen 

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. Die Vorschläge der Bundesinnenministerin unter anderem für eine Verlängerung der Abschiebehaft "führen nicht zu Entlastungen der Kommunen", sondern belasteten diese in höherem Maße, so Polat. Es gebe kein Abschiebedefizit. Abschiebungen scheiterten oft nicht deshalb, weil ausreisepflichtige Personen untertauchten, sondern weil Gerichte die Abschiebungen untersagten. Die Länder und Kommunen müssten bei der Integration stärker finanziell unterstützt werden, forderte Polat. Das Bundesinnenministerium tue aber "das Gegenteil" und habe einen Haushaltsentwurf mit massiven Kürzungen vorgelegt.

Vonovia-Chef fordert niedrigere Bauzinsen 

Vonovia-Chef Rolf Buch dringt darauf, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. "Das Problem ist inzwischen so gewaltig, dass einzelne Maßnahmen nicht mehr reichen. Wir brauchen ein Gesamtpaket der Bundesregierung, um die Baukosten wieder auf ein Niveau zu senken, bei dem sich Neubau wieder lohnt", sagte Buch der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Die Bauzinsen müssen runter, da muss die Politik ran, wenn der Neubau kurzfristig wieder in Gang kommen soll", sagte Buch und nannte Frankreich als Vorbild. Dort gebe es "zinsvergünstigte Darlehen für den Wohnungsbau oberhalb des Sozialwohnungsbaus und damit für Menschen mit mittleren Einkommen". Zudem forderte der Chef des Bochumer DAX-Konzerns eine Eingrenzung der Mietbremsen: "Die Mietpreisbremsen in den Metropolstädten sollen die Leistungsträger ohne hohes Einkommen schützen, da bin ich sehr dafür, aber nicht jeden unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist."

Ampel-Abgeordnete wollen Steuerrabatt für Gastronomie beibehalten 

Aus der Ampel-Koalition werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie nach 2023 beizubehalten. "Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde ich mich für den ermäßigten Steuersatz einsetzen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert dem Spiegel. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben warb für den Rabatt: "Ein ersatzloses Auslaufen hätte das Risiko zur Folge, dass Teile der gastronomischen Branche angesichts der hohen Energiepreise erneut ins Schlingern geraten könnten." Es müsse geprüft werden, "ob eine mögliche Verlängerung der Maßnahme in Höhe von etwa 3,3 Milliarden Euro möglich sein wird". Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, diese Frage müsste "im parlamentarischen Verfahren geklärt" werden, und das auch im Lichte der Steuerschätzung im November.

Bremer SPD für Einstufung von E-Autos als Gefahrgut - Magazin 

Nach dem Brand an Bord des Frachters "Fremantle Highway" ruft die Bremer SPD-Fraktion Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen. Dafür sollten unter anderem E-Autos beim Transport als Gefahrgut deklariert werden, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Dies wäre schon allein deswegen richtig, weil der separate Transport von Batterien bereits als Gefahrgut klassifiziert werden muss", so das Schreiben. "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Batterien im verbauten Zustand nicht dieser Klassifizierung unterliegen." Bisher seien die verfügbaren Löschsysteme auf Schiffen nicht geeignet, Brände von Lithium-Ionen-Batterien einzudämmen. Die Regierung müsse sich "mit vollem Nachdruck" für eine Überarbeitung der Sicherheitsstandards einsetzen. "Autofrachter müssen künftig als Gefahrenguttransporte eingestuft werden", sagte auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Die Löschvorrichtungen auf Autotransportern müssten dringend verbessert werden.

Generalsekretär Linnemann will Profil der CDU schärfen 

Mit Blick auf die anhaltend starken Umfragewerte der AfD will die CDU laut ihrem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann durch ein klareres Profil Stimmen gewinnen. "Die Menschen müssen wissen, wofür wir stehen", sagte Linnemann im ARD-Morgenmagazin laut dem Sender. Die Partei brauche dabei eine Breite an Themen und Inhalten. Nötig sei zudem die "Geschlossenheit in der Union". Das Schlimme an der AfD sei, dass sie auf Proteststimmen setze, sagte Linnemann. "Die AfD hat Interesse daran, wenn es Deutschland schlecht geht." Er wolle, dass es dem Land besser gehe. "Wenn die Menschen zur Wahl gehen, sollen sie sehen: Das ist CDU", hob der Generalsekretär hervor.

Städtetag kritisiert Einsparungen bei jungen Arbeitslosen 

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. "Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu gefährden", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post. Die dadurch erhoffte Entlastung des Bundeshaushalts von rund 900 Millionen Euro gehe auf Kosten der Jugendlichen.

Wüst fordert mehr Tempo bei Neuregelung von Abschiebungen 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber. "Unsere Kommunen sind am Limit", sagte Wüst der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen bei Abschiebungen sofort umsetzen. "Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich", kritisierte er. Faeser hatte am Mittwoch Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln gemacht. Wüst betonte, dass Deutschland die Pflicht habe "jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen". Das gelinge jedoch am besten, wenn weniger Menschen kämen, die gar kein Recht auf Asyl hätten.

FDP will von Habeck "Offensivplan für Wettbewerbsfähigkeit" 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen "Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit" gefordert. "Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz. Vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: Steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf", sagte Djir-Sarai der Rheinischen Post. "Es ist Robert Habecks Aufgabe, hier endlich konstruktive Vorschläge zu machen und schleunigst tätig zu werden." Habecks Kritik am Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte Djir-Sarai "haltlos". Das Gesetz werde entscheidend zur Investitionsförderung beitragen und so die Produktivität und den Wohlstand nachhaltig stärken. Habeck hingegen sei "in den vergangenen Tagen hauptsächlich mit Forderungen nach Subventionen aufgefallen, die das langfristig anzugehende Problem der Standortschwäche Deutschlands nicht lösen".

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August 06, 2023 08:33 ET (12:33 GMT)