BLOG/DIHK : Haushaltspläne enthalten einige sehr kritische Punkte

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DIHK: Haushaltspläne enthalten einige sehr kritische Punkte 

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die bisher bekannten Ergebnisse der Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt in Teilen kritisch bewertet. "Die grundsätzliche Einigung auf einen Bundeshauhalt 2024 bringt hoffentlich etwas mehr Klarheit in einer insgesamt weiterhin schwierigen Lage", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Positiv sei, dass die Bundesregierung nicht den scheinbar bequemen Ausweg über eine Aussetzung der Schuldenbremse suche. "Das Konzept ist im Detail noch nicht klar zu erkennen, aber es zeigen sich bereits einige sehr kritische Punkte", sagte er aber. Dazu gehöre vor allem eine geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Damit drohten der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise. Das sei "alles andere als ein Aufbruchsignal - weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz". Bei den nun folgenden Einzelberatungen sollten solch wichtige Weichenstellungen korrigiert werden.

Merz wirft Scholz beim Haushalt 2024 "finanzpolitische Trickserei" vor 

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltspolitik "finanzpolitische Trickserei" vorgeworfen. Mit der zwischen den Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP erzielten Einigung zum Bundeshaushalt 2024 setze Scholz eine Politik der Trickserei fort, die er schon als Bundesfinanzminister betrieben habe. Die Hinweise des Bundeskanzlers auf die unsichere Lage in der Ukraine sind nach Ansicht von Merz als Ankündigung zu verstehen, dass die Regierung die Schuldenbremse in den nächsten Monaten doch aussetzen werde. "Der Trick ist doch durchschaubar. Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können, was Sie heute Morgen hier gesagt haben. Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres erklären werden müssen", sagte Merz im Anschluss an die Regierungserklärung von Scholz

Fuest: Haushaltseinigung ist "Schritt in die richtige Richtung" 

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat die Einigung der Koalition auf den Haushalt für 2024 als "Schritt in die richtige Richtung" gelobt. "Dennoch bleiben Fragen offen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nicht den bequemen Weg der Ausrufung einer Haushaltsnotlage gewählt hat, sondern Ausgaben kürzt, vor allem Subventionen, und auch Umweltabgaben wie etwa den CO2-Preis etwas stärker erhöht", sagte er. Dadurch blieben die Anreize für den Klimaschutz erhalten. Bei den geplanten Investitionen für die Deutsche Bahn werde eine andere Form der Verschuldung gewählt. "Offen bleibt aber die Frage, ob auch in den kommenden Jahren im nötigen Umfang Investitionen getätigt werden können", monierte der Ökonom.

FDP-Abgeordnete: Union soll Blockade des Wachstumschancengesetzes beenden 

Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben an die Union appelliert, ihre Blockade von dem vorgeschlagenen Wachstumschancengesetz aufzugeben. "Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden", sagten die FDP-Abgeordnete Katharina Beck, Michael Schrodi und Markus Herbrand. Diese Verweigerungshaltung sei vor allem deshalb unverständlich und unangemessen, da die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag präsentiert hätten, der inhaltlich unumstrittene Maßnahmen umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten für Länder und Kommunen massiv verringert hätte. "Wir fordern die Union auf, die Blockade aufzugeben und sich im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen wieder an den Verhandlungstisch zu setzen", erklärten sie.

Mast bestätigt Einigung zum Haushalt - Koalitionsausschuss um 15 Uhr 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat eine Einigung der Koalitionsparteien für den Bundeshaushalt 2024 bestätigt. Im Laufe des Tages werde sich das Bundeskabinett mit dem Haushalt befassen. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP werde um 15 Uhr zusammenkommen, und auch eine Sonderfraktionssitzung der SPD sei für den frühen Abend geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Einigung der Öffentlichkeit um 12 Uhr auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen. "Für mich ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Koalition noch viel gemeinsam vorhat. Es ist ein wichtiges Signal. Die Ampel unter Führung von Olaf Scholz findet Lösungen in schwierigen Zeiten. Und offensichtlich haben die Gespräche auch in einem sehr vertrauensvollen Zusammenwirken der Ampel stattgefunden", sagte Mast.

Paus und Wirtschaftsstaatsekretär Kellner erleichtert über Einigung im Haushaltsstreit 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Verständigung der Regierungskoalition im Streit um den Bundeshaushalt 2024 gelobt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, sich zu einigen, sagte die Grünen-Politikerin im "Frühstart" des Fernsehsenders NTV. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik." Paus geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung gibt. Das Projekt befinde sich im parlamentarischen Beratungsverfahren. "Und ja, die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte." Auch der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, reagierte erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen. "Es wurde Zeit", sagte der Grünen-Politiker im "Frühstart".

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December 13, 2023 08:35 ET (13:35 GMT)