Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


GDL-Chef will nur bei substanziellem Angebot der Bahn zurück an Verhandlungstisch

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat mit einer Fortsetzung des Streiks gedroht, sollte die Deutsche Bahn kein besseres Tarifangebot machen. "Die Bahn muss Angebote machen, die substanziell sind. Wir haben Tarifabschlüsse - das ist die Referenz. Wir sind bereit, Kompromisse zu bilden und die Wochenarbeitszeit schrittweise abzusenken, so dass die Arbeitgeberseite Gelegenheit hat, auch auszubilden", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Wenn DB-Personalvorstand Martin Seiler das tue, dann könne die GDL auch wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Wenn nichts kommt bis Freitag, machen wir eine Pause und gehen dann in den nächsten Arbeitskampf", sagte er. Die Gewerkschaft hat zu einem Streik bis Freitag aufgerufen. Sie fordert eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. 


Bahn-Aufsichtsrat fordert GDL und Bahn zu Verhandlungen auf

Der Bahn-Aufsichtsrat und verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, forderte die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn angesichts des Streiks dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man müsse "reden, reden, reden und schlichten", sagte Gelbhaar im Deutschlandfunk. Viele tausend Menschen hätten derzeit Schwierigkeiten, zur Arbeit zu kommen. Der Grünen-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Tarifeinheitsgesetz. Dass mehrere Gewerkschaften die Bahn bestreiken, sei eine Besonderheit, meinte Gelbhaar. 


Wissing fordert GDL und Bahn zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Angesichts des Lokführerstreiks fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen. Dazu muss miteinander gesprochen werden. Ich fordere beide Seiten dringend auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Wissing der Bild-Zeitung. Er betonte Richtung GDL, in einer Demokratie müsse man "miteinander reden, Argumente austauschen und verhandeln, anstatt Menschen durch Stillstand zu blockieren. Die Tarifautonomie entbindet niemanden von dieser gesellschaftlichen Verantwortung". 


Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen "fauler Kompromiss"

Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied im ZDF-Morgenmagazin. "Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor." Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten "um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU", sagte der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zuginge.


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January 10, 2024 03:06 ET (08:06 GMT)