Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


Heil unterstützt Mindestlohn-Anhebung 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt den Vorstoß für eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Es müsse bei den Beratungen im kommenden Jahr im Ergebnis "eine deutliche Erhöhung geben", sagte Heil im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sollte es wie beim letzten Mal zu keinem einvernehmlichen Beschluss kommen, dann werde es "in jedem Fall eine politische Diskussion" über das dazugehörige Gesetz geben. In jedem Fall müsse darüber geredet werden, "ob wir Kriterien nachschärfen müssen zur Frage, zu welchen Erhöhungsschritten man kommt".


Lindner: Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll Sozialmissbrauch eindämmen 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen zu wollen. "Ich bin froh, dass auch die SPD bereit ist, stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen", sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dem Finanzminister zufolge soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit dafür künftig "neue gesetzliche Befugnisse erhalten". Die Zusammenarbeit mit Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften "will ich auf eine neue Ebene bringen". Es sei nicht tolerierbar, wenn Menschen Bürgergeld beziehen und daneben ohne Steuern und Sozialabgaben arbeiten. "Durch dieses unsolidarische Verhalten wird unsere Gesellschaft gleich doppelt geschädigt."


Union will Körperschaftsteuer auf 12 Prozent senken - Zeitung 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt einem Zeitungsbericht zufolge auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise auf 12 Prozent senken von 15 Prozent, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine "Turboabschreibung" einführen. Das geht aus einem Antrag hervor, der Welt am Sonntag nach eigenen Angaben vorab vorliegt. Er steht für kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. "Nach 2008 bedarf es endlich einer neuen Unternehmensteuerreform, die die Belastung unserer Betriebe auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zurückführt", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg. Er bezifferte das jährliche Entlastungsvolumen der Vorschläge auf 25 bis 33 Milliarden Euro - abhängig davon, ob der Rest-Soli nur für Kapitalgesellschaften oder für alle Unternehmen gestrichen werde. Aktuell liegt die effektive Steuerbelastung nach Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei knapp 29 Prozent, in Ländern wie Frankreich und Großbritannien sind es 25 Prozent.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/uxd

(END) Dow Jones Newswires

June 23, 2024 10:56 ET (14:56 GMT)