BLOG/Immer mehr Zugausfälle bei der Bahn - Bericht

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Immer mehr Zugausfälle bei der Bahn - Bericht 

Die Züge der Deutschen Bahn (DB) fallen immer häufiger aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP) an den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) hervor, aus der der Spiegel zitiert. Demnach wird rund jede dreißigste Fahrt mit einem ICE oder Intercity der Bahn ersatzlos gestrichen. Bei etwa jeder zwanzigsten Fahrt gebe es einen sogenannten Teilausfall zu beklagen. Das bedeute, dass der entsprechende Zug nur einen Teil der geplanten Strecke zurücklegt und dann ausfällt. Von 2015 bis 2020 fiel dem Ministerium zufolge nur etwa jeder hundertste Zug komplett aus. Auch im Regionalverkehr hat die Verlässlichkeit der Bahn demnach drastisch abgenommen: Von 2019 bis 2023 stieg die Zahl der teilweise oder ganz ausgefallenen Züge von 1 auf 4 Prozent. Verkehrspolitiker Gastel kritisiert das Krisenmanagement des Konzerns und fordert Verbesserungen: "Die Deutsche Bahn darf nicht alle Probleme auf die kaputte Infrastruktur schieben. Sie muss die Anzahl der Ausfälle deutlich reduzieren."

FDP will Verbrenner-Aus in der EU kippen 

Die FDP will das ab 2035 in der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig machen. "Das Verbot muss weg. Es gefährdet abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und ist wirtschaftspolitisch unsinnig", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. Djir-Sarai griff damit laut den Angaben eine jüngste Forderung von CDU und CSU auf, die ebenfalls das Verbrenner-Aus wieder kippen wollen. "Wir dürfen unsere Spitzentechnologie nicht selbst aufs Abstellgleis stellen", sagte der FDP-Politiker. "Den Schaden, den die CDU-Politikerin Frau von der Leyen verursacht hat, werden wir rückgängig machen."

Studie: Dexit kostet jeden Deutschen 2.430 Euro im Jahr 

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde jeden Deutschen im Durchschnitt jedes Jahr rund 2.430 Euro kosten. Das geht aus einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die am Montag veröffentlicht wird und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung exklusiv vorliegt. In den ersten Jahren nach einem Austritt lägen die Kosten mit fast 5.000 Euro im Jahr in etwa doppelt so hoch. Wichtigster Grund ist, dass mit dem Austritt die engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit den anderen EU-Staaten und auch mit Freihandelspartnern der EU zerschnitten oder beschädigt würden. "Man kann Geldverschwendung, Ineffizienzen und Bürokratie in der EU kritisieren, aber unter dem Strich ist nun wissenschaftlich erwiesen: Kein Land profitiert so von der EU wie Deutschland", sagte der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, der FAZ.

Innenministerium prüft Vorschläge zu Drittstaatenlösung 

Das Bundesinnenministerium hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) reagiert, auch Senegal und Ghana als Drittstaaten zur Durchführung von Asylverfahren zu erwägen. "Es gibt ganz viele Vorschläge in der politischen Debatte", sagte Ministeriumssprecher Maximilian Kall bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. "Wir prüfen das. Wir prüfen erst einmal, was mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit dem europäischen Recht, mit dem gemeinsamen Asylsystem vereinbar ist." So gebe es ein Kriterium im gemeinsamen europäischen Asylsystem, dass man Menschen "nicht einfach irgendwo hinschicken" könne, sondern es bestimmte rechtliche Bezüge geben müsse. "All das fließt in so eine Prüfung ein", betonte Kall. "Bis das abgeschlossen ist, halte ich alles andere für unseriös." Im Ministerium laufe ein "umfangreicher Anhörungsprozess" zu dem Thema etwa mit Wissenschaftlern und internationalen Organisationen, Ergebnisse solle es zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Juni geben.

DIHK fordert Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes 

Nach dem endgültigen Beschluss der EU-Staaten für eine Lieferkettenrichtlinie hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verlangt, das in Deutschland bereits bestehende nationale Gesetz auszusetzen. "Damit den deutschen Unternehmen im Binnenmarkt kein Wettbewerbsnachteil entsteht, muss die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der EU-Regelung in nationales Recht umgehend aussetzen", forderte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Eine nationale Gesetzgebung aufrecht zu erhalten, während in fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten eine derartige Regelung noch gar nicht existiere, schaffe eindeutig Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft. Die nächste Herausforderung sei dann, "eine Flut von neuer Bürokratie sowie ein Umsetzungschaos zu vermeiden". Die Umsetzung der Richtlinie müsse "eins zu eins und so schlank wie möglich erfolgen, um deutsche Unternehmen nicht schlechter zu stellen". Das jetzt verabschiedete EU-Lieferkettengesetz sei allerdings "weder praxistauglich noch verhältnismäßig".

BDA: EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie schadet der Wettbewerbsfähigkeit 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die heute verabschiedete EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie scharf kritisiert und fordert Änderungen. Der BDA wirft der Europäischen Union (EU) vor, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu bekämpfen. "Die Richtlinie ist unverhältnismäßig und nicht praxistauglich. Sie steht sinnbildlich für die vielen in den vergangenen fünf Jahren verabschiedeten EU-Gesetze", so der BDA. "Für die kommende Legislaturperiode brauchen wir einen Kurswechsel. Wettbewerbsfähige Unternehmen sind die Basis für ein starkes Europa. Kleinteiliges Regulieren muss ein Ende haben." Der Bürokratieabbau in der EU müsse mehr sein als nur eine Ankündigung. Man müsse die strategische Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Fokus nehmen.

Frei bringt Senegal und Ghana für Drittstaatenlösung ins Gespräch 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schlägt zwei weitere afrikanische Länder für eine mögliche Drittstaatenlösung vor. "Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen", sagte Frei dem Nachrichtenportal T-Online. Auch andere Orte kämen infrage. "Fest steht, dass Länder, wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen", sagte der CDU-Politiker. Wichtig sei vor allem, dass man auf Augenhöhe spreche. Man könne so etwas in einem umfassenden Vertrag regeln, "der beispielsweise auch besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt beinhaltet. Man könnte auch über Ausbildungskooperationen nachdenken." Klar sei in jedem Fall, dass Deutschland die Kosten übernähme.

CDU und CSU starten Abstimmungskampagne gegen Verbrenner-Aus 

Gut zwei Wochen vor der Europawahl starten CDU und CSU eine große Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor. Wie die Bild-Zeitung berichtete, sollen Wahlberechtigte ab Freitagmittag digital gegen das Verbrenner-Aus abstimmen können. Dafür hätten CDU und CSU eine spezielle Internetseite eingerichtet. Außerdem solle es Informationsbroschüren sowie ein Wahlplakat gegen das Verbrenner-Aus geben. "Wir stellen in Deutschland die effizientesten Motoren der Welt her. Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land. Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Blatt. Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen, betonte Linnemann. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Das pauschale Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch. Für Klimaschutz braucht es Technologieoffenheit statt Verbote", sagte er der Zeitung. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten."

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May 24, 2024 09:13 ET (13:13 GMT)