BLOG/Kabinett soll Rentenpaket nächste Woche verabschieden

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Kabinett soll Rentenpaket nächste Woche verabschieden 

Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel-Koalition nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden, wie SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast erklärte. "In der kommenden Woche wird das Rentenpaket II von der Bundesregierung verabschiedet - ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen", sagte Mast der Rheinischen Post. Die Bundesregierung hatte sich nach einer Blockade des Projekts durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher lediglich darauf geeinigt, das Paket noch im Mai auf den Weg bringen zu wollen. Mast betonte weiter, über die Pfingsttage habe es aus unterschiedlichen Richtungen Versuche gegeben, "unsere soziale Sicherheit zu schleifen. Mit der SPD wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben - das ist eine Frage des Respekts", so Mast. Die Rente sei zudem "über alle Krisen hinweg stabil und sicher", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin.

GDV: KI-Verordnung aller Voraussicht nach ausreichend flexibel 

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat nach der Verabschiedung der neuen Regelungen zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU einen Verzicht auf zu viele Detailregelungen bei der Umsetzung des AI Act gefordert. "Die Einigung auf für alle verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist gut", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. "Auch für den Versicherungssektor ist KI der nächste große Entwicklungsschub." Mit der KI-Verordnung habe sich die EU auf einen Rechtsrahmen verständigt, der aller Voraussicht nach ausreichend flexibel sei, um innovationsfähig zu bleiben. Wichtig sei es jetzt, "dass die vorgesehenen Standardisierungen für KI nicht zu viele Detailregelungen nach sich ziehen und damit künftige Innovationen hemmen", mahnte Asmussen. "Das wäre nicht gut für den KI-Standort Europa", warnte er.

TÜV-Verband: AI Act schützt vor negativen Auswirkungen von KI 

Nachdem die EU-Regierungen am Dienstag endgültig die neuen Regelungen zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet haben, hat der TÜV-Verbands die Annahme des "AI Act" als entscheidendes Signal für verbindliche Regelungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) begrüßt. Damit werde der weltweit bis dato ambitionierteste Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen. "Mit Blick auf die Europawahlen ist die Abstimmung über den AI Act ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union", sagte der Geschäftsführer des TÜV-VerbandsDr. Joachim Bühler. Der Rechtsakt sei eine Chance, die Gesellschaft vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen zu schützen und gleichzeitig Innovationen für hochqualitative "KI Made in Europe" zu fördern. "Die EU hat damit die Chance, einen Leitmarkt für sichere KI-Prüfung zu etablieren - nur so kann KI-Sicherheit auch in hochriskanten Bereichen gewährleistet werden." Nun gelte es, eine möglichst effiziente und unbürokratische Umsetzung sicherzustellen. Es komme darauf an, eine einheitliche Auslegung und konsequente Anwendung auf Grundlage des risikobasierten Ansatzes sicherzustellen.

Union: Ampel missachtet eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung 

Die Unionsfraktion hat der Regierungskoalition vorgeworfen, ihr eigenes Gesetz zur Geldwäschebekämpfung zu missachten. Im November 2023 sei auf Beschluss des Bundestages eine Regelung in Kraft getreten, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu sei es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. "Mit dem Gesetz zur risikobasierten Arbeitsweise der FIU hat die Ampel-Koalition der FIU im vergangenen Jahr einen großen Ermessensspielraum in der Frage eingeräumt, Geldwäscheverdachtsfälle genauer zu untersuchen oder eben dies zu unterlassen. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle ist daher unerlässlich", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann. "Das vorgebliche Interesse der Ampel, mit einem eigenen parlamentarischen Gremium zur Arbeit der FIU Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, erweist sich als leeres Gerede."

CEP will Vereinbarkeit von EU-Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit 

Damit Klimaschutz gelingt, muss die EU laut Centrum für Europäische Politik (CEP) Treibhausgase wirksamer und kostengünstiger reduzieren. Die sonst drohende Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten durch sogenanntes Carbon Leakage schade europäischer Wirtschaft und globalem Klima. "Es ist wichtig, die langfristigen EU-Klimaziele der Dekarbonisierung und Klimaneutralität mit der Sicherung der Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen für Bürger und Unternehmen in Einklang bringen", sagte CEP-Klimaexperte Götz Reichert. "Nur so lässt sich auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie schützen." Die Lösung des Carbon-Leakage-Problems müsse insbesondere für die Exportwirtschaft zur Top-Priorität der EU werden, forderte die Denkfabrik in einer Studie. "Die Verlagerung von CO2-Emissionen bedroht Wertschöpfung und Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialen Frieden in der EU. Sie untergräbt auch die EU-Klimapolitik, indem sie die globalen Treibhausgasemissionen insgesamt erhöht", warnte CEP-Forscher Martin Menner. Die CO2-Bepreisung durch den Handel mit Emissionsrechten sei im Vergleich zu dirigistischen Auflagen und teuren Subventionen ökologisch wirksamer und wirtschaftlich kosteneffizienter. Daher müsse der EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.

SPD für Ausweitung der Mietpreisbremse 

Die SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möbliertem Wohnraum einsetzen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Rheinischen Post, mit ihrer Entscheidung der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 habe die Koalition vor wenigen Wochen ein wichtiges Signal gesetzt. "Im Verfahren müssen wir aber schauen, dass wir diese auch wirksam ausgestalten." Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. "Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden", betonte Wiese. "Gegebenenfalls mit entsprechenden Vertrauensschutzregelungen für bestehende Mietverträge aus diesem Zeitraum." Mit Blick auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen müsse man dafür sorgen, "dass auch die Neuvermietung dieser Wohnungen in angespannten Mietmärkten nur innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse erfolgen kann". Darüber hinaus will die SPD-Fraktion laut den Angaben gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse vorgehen. "Es würde schon helfen, wenn Möblierungszuschläge gesondert ausgewiesen werden, damit die Höhe der Miete für eine möblierte Wohnung transparent ist", sagte Wiese.

Kosten der Rente mit 63 gestiegen - Bericht 

Die in der Ampel-Koalition umstrittene Rente mit 63 wird laut einem Zeitungsbericht immer teurer. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtete, sind die Ausgaben im März auf 4,3 Milliarden Euro pro Monat gestiegen. Danach seien die Kosten der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gegenüber dem März 2022 um 667 Millionen Euro und damit 18,4 Prozent gestiegen. Damit war die Rente mit 63 laut den Angaben die zweitteuerste Rentenart. Sie liege nun auch vor den Ausgaben für die Witwen-/Witwerrenten von 3,9 Milliarden Euro pro Monat. Im Gesamtjahr 2023 zahlte die Rentenkasse laut den Angaben 46,3 Milliarden Euro nur an die Bezieher der sogenannten "Rente für besonders langjährig Versicherte" aus, 17,8 Prozent mehr als 2022. Hauptursache für die Kostenexplosion sei die steigende Zahl der Nutzer der Rente mit 63. Ihre Zahl sei innerhalb von zwei Jahren um mehr als eine halbe Million auf 2,416 Millionen gestiegen. Da die Betroffenen mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hätten, seien ihre Altersgelder zudem besonders hoch.

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May 21, 2024 06:34 ET (10:34 GMT)