Berlin dringt auf Fortschritte beim EU-Finanzpaket - Kreise

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Vor Sitzungen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag wird im Bundesfinanzministerium auf Fortschritte bei der Überwindung der Hürden für den künftigen EU-Finanzrahmen und den daraus folgenden EU-Aufbaufonds gedrungen. "Die geringere wirtschaftliche Dynamik für 2021 macht es umso erforderlicher, dass das gewaltige Paket tatsächlich nicht nur im Schaufenster steht, sondern zum Laufen kommt", sagte eine hochrangige Ministeriumsvertreterin in Berlin. Derzeit blockieren aber Ungarn und Polen das Projekt wegen der Kopplung an einen Rechtsstaatsmechanismus.

Es sei "selbstverständlich in unserem starken Interesse", dass die Blockade der beiden Länder aufgelöst werde, betonte die Offizielle. Der Einbruch werde nach den jüngsten Prognosen der EU-Kommission weniger stark ausfallen als befürchtet, aber dies werde sich dann "verringernd auf die Wachstumsraten für 2021 auswirken". Zwar gebe es nicht zuletzt wegen der Entwicklung von Impfstoffen Anlass zur Hoffnung. "Uns muss aber klar sein, dass der Winter, der vor uns liegt, noch richtig hart wird."

Die Wirtschafts- und Budgetlage in den einzelnen Ländern steht neben wichtigen Finanzmarktvorhaben und den Fortschritten für eine Banken- und eine Kapitalmarktunion auf der Agenda für die virtuellen Tagungen der Finanzminister. Die Eurogruppe will sich dabei am Montag unter anderem mit einem jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds befassen. Zur Sprache kommen soll aber auch das EU-Finanzpaket, um dessen finalen Beschluss weiter in der EU gerungen wird.

Außerdem wird bei den Euro-Finanzministern am Montag als "größter und wahrscheinlich schwierigster Tagesordnungspunkt" laut einem anderen Offiziellen erstmals seit längerem wieder die Reform des Rettungsfonds ESM im Fokus stehen. Er zeigte sich "optimistisch, dass wir einen Schritt vorankommen", auch wenn es noch sehr unterschiedliche Meinungen etwa über die Bedeutung eines weiteren Risikoabbaus in den Bankbilanzen und die Geschwindigkeit der Einführung einer Letztsicherung für angeschlagene Banken gebe.

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November 27, 2020 10:07 ET (15:07 GMT)