Bundesland Rheinland Pfalz : Faire Finanzierung der Beiträge

Die Einführung des Zusatzbeitrages im Jahr 2005 wurde aufgrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland und wegen hoher Arbeitslosigkeit beschlossen. Endgültig aufgehoben wurde die Parität mit der jüngsten Festschreibung des Arbeitgeberanteils. Mit Blick auf die heutige wirtschaftliche Situation sei es richtig, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Höhe an den Beiträgen zu beteiligen, sagte die Ministerpräsidentin.

Mehrere Krankenkassen haben die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2016 im Durchschnitt um 0,2 Prozent angehoben. Dies entspricht auch den Prognosen des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamtes. Damit sind im Schnitt die Gesamtbeiträge von knapp 15,5 Prozent auf 15,7 Prozent gestiegen. 'Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2.915 Euro hat sich die Beitragsbelastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen damit monatlich um rund sechs Euro, von 239 Euro auf 245 Euro erhöht. Wenn die Beiträge, wie Experten erwarten, in den kommenden Jahren weiter steigen, wird dies ausschließlich zu Lasten der Versicherten gehen. Das lehne ich ab', so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie sei dankbar, dass sich nach ihrem Vorstoß im Dezember 2015 inzwischen auch die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems ausgesprochen habe.
'Aus vielen Gesprächen mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und mit Rentnern und Rentnerinnen in den letzten Wochen weiß ich, dass ihnen die allein von ihnen zu tragenden Mehrkosten in der Krankenversicherung auf den Nägeln brennen. Das Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Krankenversicherung hatte in der Vergangenheit immer dazu geführt, dass das Krankenversicherungssystem verantwortlich weiterentwickelt wurde. Auch das spricht dafür, Arbeitgeber wieder in die gemeinsame Verantwortung mit den Versicherten zu nehmen. Und es ist im Übrigen auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit', sagte die Ministerpräsidentin.