Buschmann offen für Lieferung Leopard-Panzer an Ukraine

Berlin (Reuters) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich offen für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine.

"Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Kanzler Olaf Scholz betonte dagegen in der SPD-Fraktion am Freitag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass er bei seinem "besonnenen und überlegten Kurs" bleiben werde. Er sagte laut diesen Quellen nicht, ob er einer Lieferung von Leopard-Panzern zustimmen werde. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte zurückhaltend. Am Ende entscheide die Bundesregierung, wenn sie sich mit den Partnern abgestimmt habe, sagte er. Am Donnerstag hatte Mützenich noch gesagt, dass die Lieferung von Leopard-Panzern keine "rote Linie" sei. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte in Anspielung auf ein polnisches Angebot, eine geringe Zahl eigener Leopard-Panzer zu senden, unterstrichen: "Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern."

In Deutschland gibt es weiter keine mehrheitliche Zustimmung für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Laut ZDF-Politbarometer sind 42 Prozent der Befragten dafür, 46 Prozent aber dagegen. Am stärksten ist die Unterstützung bei den Grünen und Liberalen, am entschiedensten der Widerstand bei Linkspartei und AfD. Dass die Bundesregierung Marder-Schützenpanzer liefert, finden dagegen 59 Prozent richtig, 33 Prozent falsch.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)