CDU setzt auf neues Handelsabkommen mit den USA

BERLIN (Dow Jones)--Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden hofft die CDU sowohl auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen als auch auf ein neues Handelsabkommen. In einem am Montag in Berlin gefassten Beschluss des Bundesvorstands heißt es, Deutschland, die EU und die USA könnten nun unter Beweis stellen, "dass die universale Idee des Westens eine vitale Zukunft hat".

CDU-Chef Armin Laschet erklärte, er sei "froh, dass wir jetzt wieder einen Partner haben, der in dieser Bündniskategorie denkt". Ziel müsse laut dem Beschluss auch sein, gemeinsam mit weiteren Partnern einen neuen Protektionismus zu verhindern. Dazu müsse nicht nur die Welthandelsorganisation WTO gestärkt werden, deren Streitschlichtung wegen des sich zuspitzenden Konflikts zwischen den USA und China unter US-Präsident Donald Trump blockiert worden war. Die CDU setzt nach dem Scheitern des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU auch darauf, "rasch ein transatlantisches Handelsabkommen zu Kernfragen zu vereinbaren". Dieses müsse Standards und Normen setzen und den globalen Wettbewerb "konstruktiv" gestalten.

Mit Blick auf Fernost wünscht sich die Partei eine transatlantische China-Strategie: "Wir müssen unsere Beziehungen zu China umfassend gestalten und dabei die geopolitische Dimension von Chinas Aufstieg ins Auge fassen." Dies könne etwa das Ziel eines von Biden geforderten Gipfeltreffens der Demokratien sein.

Der Bundesvorstand begrüßt sowohl Bidens Pläne, die USA wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation WHO zu führen, als auch seine Ankündigung, den Truppenabzug aus Deutschland nun erst einmal zu stoppen. Die Christdemokraten bekennen sich nicht nur zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sondern fordern auch generell ein stärkeres außenpolitisches Engagement: Europa müsse "handlungsfähiger" werden und mehr für die Stabilität in der östlichen und südlichen Nachbarschaft tun, heißt es in dem Beschluss.

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DJG/pso/smh

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January 25, 2021 10:25 ET (15:25 GMT)