GENF (dpa-AFX) - Die EU ist mit einer Klage gegen russische Strafzölle auf billige Kleinlaster aus Deutschland und Italien erfolgreich gewesen. In Genf urteilte ein Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag, dass Russland damit WTO-Regeln verletzt habe. Er rief die Regierung in Moskau auf, ihre Maßnahmen in Einklang zu bringen mit den WTO-Verpflichtungen.
So habe die russische Regierung bei der Begründung für die sogenannten Antidumping-Zölle nur die Lage eines einzigen russischen Lastwagenherstellers herangezogen, urteilte der Ausschuss. Auch habe Russland die Finanzkrise als möglichen Grund für Probleme des Kleinlasterherstellers nicht genügend berücksichtigt. Andere Beschwerden der EU wiesen die Schlichter aber zurück, etwa, dass Russland Daten nicht systematisch verglichen oder die Marktbeurteilung nicht aufgrund objektiver Prüfungen vollzogen habe.
Die EU hatte den Fall 2014 angestrengt. Die Zölle von bis zu fast 30 Prozent verstießen gegen WTO-Regeln, hieß es in der Klage. Beide Seiten haben 60 Tage Zeit, um Einspruch einzulegen./oe/DP/tos
