(Reuters) - Wegen "schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen" im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat die Europäische Union (EU) am Montag Sanktionen gegen weitere fünf Personen und drei Organisationen angekündigt.
Auf der aktuellen Liste stehen den Angaben zufolge unter anderen Ben-Zion Gopstein und Isaschar Manne sowie die Gruppe Tzav 9. Letztere habe wiederholt Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Manne gilt als Gründer eines illegalen jüdischen Siedler-Außenpostens im von Israel besetzten Westjordanland. Gopstein ist Gründer und Leiter der Organisation Lehava, die sich gegen eine Vermischung von Juden und Nicht-Juden ausspricht.
Die Sanktionierten dürfen vorerst nicht in die EU einreisen. Außerdem werden ihre Vermögenswerte eingefroren. Von den Betroffenen war zunächst kein Kommentar zu erhalten. Gopstein, Manne und Tzav 9 waren vergangene Woche bereits von den USA auf eine schwarze Liste gesetzt worden.
Die Bundesregierung begrüßte die neuen EU-Sanktionen. "Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online.
(Bericht von Piotr Lipinski; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
