Europäische Säule sozialer Rechte: Kommission bereitet nächste Schritte vor

Brüssel, 23. Januar 2017

Mit der heutigen hochrangigen Konferenz in Brüssel unternimmt die Europäische Kommission einen weiteren Schritt hin zur Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte. Ausführliche Vorschläge werden in Kürze vorgelegt.

Überdies hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie im weiteren Verlauf des Jahres gemeinsam mit Schweden einen EU-Sozialgipfel abhalten wird.

Über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Behörden der Mitgliedstaaten und den EU-Organen, darunter mehr als 20 nationale Minister und mehrere Mitglieder des Kollegiums der Kommissare, sowie Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft werden die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte erörtern. Seit der Ankündigung dieser Initiative durch Präsident Juncker im September 2015 haben EU-Behörden, Mitgliedstaaten, Sozialpartner, die Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger auf breiter Ebene über den Inhalt und die Funktion der Säule und über die Frage diskutiert, wie Fairness und soziale Gerechtigkeit in Europa sichergestellt werden können. Die heutigen Gespräche bilden den Abschluss dieses Verfahrens und werden der Kommission dabei helfen, ihren für März geplanten Vorschlag für die Säule vorzubereiten. Vor diesem Hintergrund kündigte Präsident Jean-Claude Juncker heute an, dass er zusammen mit Schwedens Ministerpräsidenten Stefan Löfven am 17. November 2017 in Göteborg einen Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum abhalten werde.

Präsident Jean-Claude Juncker sagte: 'Seit meinem Amtsantritt habe ich immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ich ein sozialeres Europa möchte. Wir haben in dieser Hinsicht wichtige erste Schritte unternommen. Dieses Jahr wird entscheidend sein. Nach der breiten öffentlichen Konsultation ist es nun an der Zeit, die europäische Säule sozialer Rechte zu errichten. Der Sozialgipfel in Schweden wird uns dabei helfen, die richtigen Impulse zu geben und die sozialen Prioritäten dort zu positionieren, wo sie hingehören: ganz oben auf der Tagesordnung Europas.'

Ministerpräsident Stefan Löfven erklärte: 'In diesen schwierigen Zeiten müssen wir zeigen, dass wir im Alltag der Menschen etwas verändern können. Ein sozialeres Europa mit fairen Arbeitsbedingungen, funktionierenden Arbeitsmärkten und einem starken sozialen Dialog sollte für uns alle Priorität haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf dem Sozialgipfel im November einen großen Schritt hin zur Erreichung dieses Ziels machen können.'

Die heutige Konferenz bietet die Möglichkeit zum Austausch mit den Interessenträgern. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr eine breit angelegte öffentliche Konsultation abgehalten, bei der mehr als 16 000 Beiträge eingegangen waren. Das Europäische Parlament nahm gestern eine Entschließung an. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird Ende des Monats seine Stellungnahme abgeben. Der Ausschuss der Regionen hat eine Stellungnahme abgegeben und europäische wie nationale Sozialpartner haben Berichte vorgelegt (Bericht von BusinessEurope, Bericht vom EGB).

Hintergrund

Obgleich sich die Wirtschaftsbedingungen zuletzt verbessert haben, hat die schwerste Wirtschafts- und Sozialkrise in jüngerer Geschichte tiefe Spuren hinterlassen. Die Arbeitswelt und unsere Gesellschaft ändern sich in rasantem Tempo, Globalisierung, digitale Revolution und sich verändernde Arbeitsmuster und demografische Entwicklungen bringen neue Möglichkeiten und neue Herausforderungen mit sich. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung und unserem gemeinsamen Interesse, für ein wohlhabenderes Europa zu arbeiten, das für die Zukunft gewappnet ist und wo wirtschaftliche und soziale Entwicklungen Hand in Hand gehen.

Das Engagement für ein sozialeres und gerechteres Europa gehört zu den obersten Prioritäten der amtierenden Kommission. In seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2015 hatte Präsident Juncker angekündigt, eine europäische Säule sozialer Rechte zu entwickeln. Am 8. März 2016 legten Vizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen einen ersten vorläufigen Entwurf für diese Initiative vor. Mit der Säule soll eine Reihe wesentlicher Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme festgelegt werden. Sie ist konzipiert als Bezugsrahmen für das Leistungsscreening der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigung und Soziales, sollte nationale Reformen vorantreiben und vor allem als Kompass für eine erneuerte Konvergenz innerhalb Europas dienen. Eine breit angelegte öffentliche Konsultation bot 2016 die Möglichkeit, die von der Kommission vorgelegten ersten Ideen zu erörtern. Diese Konsultation wurde Ende Dezember abgeschlossen. Der Kommissionsvorschlag zur europäischen Säule sozialer Rechte wird voraussichtlich im März vorgelegt.

Der Sozialgipfel im November wird den einschlägigen Interessenträgern eine Möglichkeit bieten, die auf europäischer Ebene festgelegten politischen Prioritäten und Initiativen zu besprechen und zu prüfen, wie die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf allen Ebenen ihren gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten nachkommen können. Der Gipfel wird Staats- und Regierungschefs, Sozialpartner und andere Interessenträger zusammenbringen und sie dazu ermutigen, sich gemeinsam für faire Arbeitsplätze und Wachstum einzusetzen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum

#SocialSummit17

Memo: Auf dem Weg zu einer europäischen Säule sozialer Rechte - Fragen und Antworten

Webseite zur europäischen Säule sozialer Rechte

Kommissarin Thyssen auf Facebook und Twitter

GD Beschäftigung, Soziales und Integration