FDP Freie Demokratische Partei Die Liberalen : Große Koalition muss das Land wettbewerbsfähig machen

28.01.2016Wirtschaftswachstum Christian Lindner kritisiert die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition

Mit Blick auf die ernüchternden Erkenntnisse des jüngsten Jahreswirtschaftsberichts fordert FDP-Chef Christian Lindner im 'Handelsblatt'-Gastbeitrag ein umfassendes Update für die Wirtschaft. Die Große Koalition habe Deutschland schlecht vorbereitet auf die Eintrübung der Weltwirtschaft, kritisiert er. 'Bisher konnten wir von niedrigen Zinsen, billigem Öl und einem schwachen Euro profitieren. Wenn das konjunkturelle Strohfeuer erlischt, wird es Deutschland doppelt hart treffen', mahnt der Freidemokrat.

Um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, brauche es eine politische Wende. Lindner sieht mit Sorge die deutschen Energiepreise, die zu den höchsten in Europa gehören, sowie die aktuelle Innovationsschwäche, Überregulierung auf dem Arbeitsmarkt und den Verfall der Infrastruktur. Für ihn ist klar: Der deutsche Alleingang in der Energiepolitik müsse beendet werden. Die ausufernde Bürokratie bei der Umsetzung des Mindestlohns gehöre abgebaut. 'Auf neue Regulierung wie bei Zeitarbeit und Werkverträgen sollte Deutschland verzichten. Stattdessen müssen wir es den Unternehmen ermöglichen zu investieren', unterstreicht der FDP-Chef.

Auch eine qualitative Verbesserung der Infrastruktur im Land ist aus Lindners Sicht unerlässlich. 'Auf löchrigen Straßen und digitalen Schotterpisten kommt die Wirtschaft nicht voran', stellt er klar. 'Die Koalition hat den Ausbau eines modernen Breitbandnetzes verschlafen, setzt auf eine veraltete und zu langsame Technologie zugunsten der Remonopolisierung der Telekom. Das muss sich ändern.' Der Freidemokrat schlägt vor, den Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag.

Wachstum ist das Saatgut für den Wohlstand von morgen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 liefert erheblichen Anlass zur Sorge. Wirtschaftsminister Gabriel korrigiert seine Wachstumsprognose nach unten. Die Große Koalition hat unser Land schlecht vorbereitet auf die Eintrübung der Weltwirtschaft. Bisher konnten wir von niedrigen Zinsen, billigem Öl und einem schwachen Euro profitieren. Wenn das konjunkturelle Strohfeuer erlischt, wird es Deutschland doppelt hart treffen.

Wir sind schon heute nur bedingt konkurrenzfähig: mit die höchsten Energiepreise in Europa, Innovationsschwäche, ein Verfall unserer Infrastruktur und eine Überregulierung insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Die jetzt von Gabriel vorgebrachte Investitionsoffensive ist wenig glaubwürdig: Als Wirtschaftsminister hat er nichts dazu beigetragen, das Land wettbewerbsfähig zu machen. Ein Deutschland-Update ist überfällig:

Erstens: In der Energiepolitik muss eine Trendwende eingeleitet werden. Klimaschutz muss sein, aber kein deutscher Alleingang. Deshalb wollen wir die Klimaziele auf das EU-weite Niveau absenken. Die erneuerbaren Energien brauchen keine milliardenschweren Stützräder mehr. Das EEG war ein Instrument für einen Nischenmarkt - heute macht es alles für alle teurer. Dieses Subventionsgesetz braucht keine Reform, es muss abgeschafft werden. Und: Für Energie brauchen wir endlich einen europäischen Markt - die Strompreise in Deutschland müssen sinken, sonst wird die Industrie bei uns keine Zukunft haben.

Zweitens: Auch der Mittelstand muss sich für die Zukunft rüsten. Aktuelle Studien zeigen eine handfeste Innovationsschwäche. Die SPD laviert seit Jahren mit einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen - wir brauchen sie jetzt, ebenso die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Gerade unsere Hidden Champions und der hochinnovative Mittelstand würden davon profitieren. Arbeitsmarktpolitische Hürden wie bei der Mindestlohnbürokratie gehören abgebaut. Auf neue Regulierung wie bei Zeitarbeit und Werkverträgen sollte Deutschland verzichten. Stattdessen müssen wir es den Unternehmen ermöglichen zu investieren. Die Erbschaftsteuer bewirkt das Gegenteil.

Drittens: Auf löchrigen Straßen und digitalen Schotterpisten kommt die Wirtschaft nicht voran. Die Koalition hat den Ausbau eines modernen Breitbandnetzes verschlafen, setzt auf eine veraltete und zu langsame Technologie zugunsten der Remonopolisierung der Telekom. Das muss sich ändern. Wir schlagen vor, den Erhalt und Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Versicherungen und Versorgungswerken mit ihren zwei Billionen Euro Kapital sollte erleichtert werden, für ihre Kunden nicht nur in Staatsanleihen ohne Zins zu investieren, sondern stärker in Infrastruktur oder innovative Unternehmensgründungen. Das schafft Zukunft - für die Gesellschaft und den Anleger. Deutschland darf nicht im Krisenmodus verharren oder strukturelle Reformen auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 verschieben. Für den Wohlstand von morgen müssen wir das marktwirtschaftliche Update schnell starten.

Mehr zum Thema: