Federal Ministry for Science Research and Economi : Mitterlehner zu TTIP: Gut gemachte Handelsabkommen stärken Exportland Österreich

Treffen in Wien: BM Reinhold Mitterlehner mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström  

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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Dienstag EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einem Arbeitsgespräch in Wien getroffen. Dabei ging es um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die damit verbundenen Herausforderungen, die von Mitterlehner angesprochen wurden. "Wir begrüßen, dass der Kontakt mit den Mitgliedsstaaten intensiviert wird, weil bestimmte Probleme wie Transparenz, Standards und Investitionsschutz erkannt wurden. Ein starkes Exportland wie Österreich profitiert von gut gemachten Handelsabkommen, aber die Qualität muss stimmen", betonte Mitterlehner.

Die Transparenz müsse trotz einiger Fortschritte weiter gestärkt werden. "Wir brauchen auch bei künftigen Verhandlungen mehr Offenheit, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten", so Mitterlehner. Auch die Frage der Standards sei in diesem Sinne zu erörtern, obwohl eine Absicherung durch das 'right to regulate' gegeben ist. "Demnach kann jeder Vertragspartner das Schutzniveau selbst festlegen, um zum Beispiel die hohen nationalen Standards bei Lebensmitteln, Umwelt, Konsumentenschutz oder Arbeitsrecht zu sichern", bekräftigt Mitterlehner die Position Österreichs.

Beim Thema Investitionsschutz informierte Mitterlehner die EU-Kommissarin erneut über die Bedenken des Nationalrats und sprach sich für eine vertiefte Diskussion dieser Frage sowie neuer Ansätze aus. "Wir werden nur dann Vertrauen für das Abkommen gewinnen, wenn die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation berücksichtigt werden und ein neuer qualitativer Anlauf unternommen wird, der transparent und rechtsstaatlich ausgerichtet ist", spricht sich Mitterlehner für eine qualitative Weiterentwicklung und einen offenen Verhandlungsprozess aus. Darüber hinaus gehe Österreich nach wie vor davon aus, dass TTIP ein 'gemischtes Abkommen' sein wird, das sowohl vom EU-Parlament, als auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss", so Mitterlehner.

Im Anschluss an ihr Treffen diskutierten Mitterlehner und Malmström in Wien mit AK-Präsident Rudi Kaske, Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit sowie Karin Exner-Wöhrer, CFO der Salzburg Aluminium AG, über aktuelle Fragen rund um TTIP.