Berlin (Reuters) - Der dritte und längste Streik der Lokführergewerkschaft GDL in der Tarifrunde mit der Bahn trifft erneut Millionen Reisende und Berufspendler.
Seit dem frühen Mittwochmorgen fällt ein Großteil der Fern- und auch Nahverkehrszüge sowie S-Bahnen in Ballungsgebieten aus, wie die Bahn erklärte. Mit einem Notfahrplan wolle man zumindest etwa 20 Prozent der IC und ICE fahren lassen. "Wir finden dieser Streik ist eine absolute Zumutung, ausgerechnet in einer Woche wie dieser", sagte eine Bahn-Sprecherin mit Blick auf die parallelen Blockaden protestierender Bauern. Viele Fahrgäste seien aber der Empfehlung gefolgt, ihre Reise möglichst zu verschieben. Im Güterverkehr wird bereits seit Dienstagabend gestreikt. Der Bahn zufolge wird versucht, versorgungsrelevante Betriebe wie Kraftwerke dennoch zu versorgen. Der Streik soll noch bis Freitag 18:00 Uhr dauern.
GDL-Chef Claus Weselsky verlangte von der Bahn ein neues Angebot. "Wenn nichts kommt bis Freitag, machen wir eine Pause und gehen in den nächsten Arbeitskampf", sagte er im ZDF. Vor allem bei der Arbeitszeit müsse sich die Bahn bewegen, man sei hier auch kompromissbereit.
Die Bahn war zuvor mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert, um die Arbeitsniederlegungen noch zu verhindern. Sie hatte unterm anderen argumentiert, dass die GDL eine eigene Leiharbeits-Gesellschaft gegründet und damit ihre Tariffähigkeit verloren habe. Diese Frage könne in der kurzen Zeit des Eilverfahrens nicht zweifelsfrei entschieden werden, erklärte das Hessische Landesarbeitsgericht. Eine offensichtliche Tarifunfähigkeit der GDL liege hiernach nicht vor. Eine Interessenkollision könne es geben. "Aber dass kann nicht dazu führen, die Tariffähigkeit insgesamt in Frage zu stellen", sagte Richter Michael Horcher. "Das wäre eine immens weitreichende Rechtsfolge." Das müsse in dem von der Bahn angestoßenen Hauptverfahren am Landesarbeitgericht geklärt werden. Das Unternehmen bekräftigte, das Verfahren weiter zu verfolgen.
Die GDL hatte Ende November die Tarif-Gespräche mit der Bahn für gescheitert erklärt. Größter Streitpunkt ist die von der Gewerkschaft geforderte Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hält das auch angesichts des Arbeitskräftemangels für nicht umsetzbar. Dazu verlangt die GDL 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro.
Die Bahn legte kürzlich zwar ein neues Angebot vor, mit dem sie auf den Punkt Arbeitszeit einging. Wahlmodelle zwischen mehr Urlaub und mehr Lohn sollten ausgedehnt werden. Aus Sicht der GDL ist das aber unakzeptabel, da die Bezahlung der Arbeitszeitverkürzung entsprechend gesenkt würde.
(Bericht von: Markus Wacket, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
