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Grüne : ESM-Reformbeschluss nur erster Schritt

01.12.2020 | 09:05

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben den von den Euro-Finanzministern getroffenen Beschluss zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als nicht weitgehend genug kritisiert. "Die Einigung zur gemeinsamen Letztsicherung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Finanzsprecherin Lisa Paus. "Ein Bollwerk in der Krise ist es aber nicht." Nach langem Ringen habe man sich nur auf eine Minimalversion geeinigt.

Es sei die Chance verpasst worden, vor dem Hintergrund der aktuellen Krise noch ein paar grundsätzliche Verbesserungen vorzunehmen. "Das ist ärgerlich", kritisierte Paus. Auch, was die praktische Umsetzung im Krisenfall angehe, gebe es noch Fragezeichen. Die Krisenanfälligkeit des europäischen Bankenmarktes habe mit der Corona-Krise noch einmal zugenommen. Statt aber die Verschnaufpause zu nutzen, habe die Bundesregierung es gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten versäumt, "den Bankenmarkt und die Eurozone wirklich krisenfest zu machen".

Die Eurogruppe hatte sich am Vorabend auf die Reform geeinigt. Mit der Vereinbarung werde die Währungsunion "noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten", hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt. Demnach wurde auch der frühere Start eines Abwicklungsfonds für marode Banken beschlossen. Er soll nun 2022 und nicht erst 2024 starten. Der ESM soll künftig eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen. Zur Abwicklung von Pleitebanken wird als "Letztsicherung" ein milliardenschwerer Fonds beim ESM eingerichtet.

(mit Material von AFP)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 01, 2020 03:04 ET (08:04 GMT)

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