Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich besorgt über den Fachkräftemangel in Deutschland gezeigt, und sieht die Zahl der offenen Stellen bei knapp unter 2 Millionen. "Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird. Und es ist kein neues Problem, diese Lücke ist ja nicht über Nacht entstanden", sagte Habeck in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Habeck verteidigte zudem die Notwendigkeit der staatlichen Unterstützung für die Ansiedlung von Unternehmen, die für die Transformation des Landes zentral sind.
"Europa braucht eine starke deutsche Wirtschaft. Deswegen unternimmt die Bundesregierung alles und die Breite des Hauses ja auch, um das zu gewährleisten", sagte Habeck. Die Bundesregierung habe die Energieversorgung gesichert und unterstützte die Wirtschaft bei der Transformation. "Wir siedeln Unternehmen hier an mit hohen Summen, um Deutschland in Europa und damit auch Europa zu stärken und zu schützen."
Habeck erwartet in Kürze Investitionsentscheid für Northvolt-Fabrik
Er verwies in den Zusammenhang auf das Unternehmen Northvolt, das Interesse am Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat. Er erwartet, dass das schwedische Unternehmen in Kürze seine Investitionsentscheidung trifft. Gründe für den Standort sei auch die Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom vor Ort gewesen, so Habeck. Der Bund will den Aufbau der Fabrik, die auch für die Automobilindustrie und der Produktion von E-Autos wichtig sei, staatlich fördern.
Generell mahnte Habeck mehr Investitionen an. Im vergangenen Jahr habe die Regierung die höchsten staatlichen Investitionen herausgekehrt. In diesem Jahr werde dies "etwas schwieriger werden", wegen der bekannten Folgen des Haushaltsurteils und der damit verbundenen Konsolidierung im Bundeshaushalt. Grundsätzlich habe Deutschland eine Investionsschwäche, die zur Innovationsschwäche werden könne.
Im Bundestag verwies Habeck auch darauf, dass die Energieversorgung in Deutschland "sicher" sei. Er bedauert es aber, dass aufgrund des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts die Energiepreisbremsen früher als geplant wegfallen und der Mehrwertsteuersatz früher als ursprünglich geplant erhöht werden muss.
Mehr Optimismus bei EU-Mercosur-Abkommen
Auf die Frage eines Abgeordneten nach den stockenden Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sagte Habeck, dass er in Gesprächen in Brüssel mehr Optimismus ausgemacht habe. Grund sei, dass der neue argentinische Präsident Javier Milei seine Meinung zum Abkommen geändert habe.
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January 17, 2024 08:57 ET (13:57 GMT)
