Hebestreit : Kein Junktim bei Lieferung von deutschen und US-Kampfpanzern

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Für die Bundesregierung gibt es kein Junktim zwischen einer Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzern und der Lieferung von amerikanischen Kampfpanzer an die Ukraine, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin erklärte. Er verwies erneut auf die drei Prinzipien, die die Bundesregierung mit Blick auf die Ukraine leite: Man unterstütze die Ukraine so stark wie möglich, Deutschland und die Nato dürften keine Kriegspartei werden und es dürfe keine nationalen Alleingänge geben.

"Es hat zu keinem Zeitpunkt ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", sagte Hebestreit auf einer Pressekonferenz zu Medienberichten, wonach es solch eine Forderung gegeben habe. "Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt."

Der Bundeskanzler habe maßgebliche Entscheidungen über die militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen Monaten immer wieder in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden und verkündet. "Das ist die Richtschnur all unseren Handelns, der wir immer folgen", sagte Hebestreit. Deutschland werde bei der Frage der Lieferung von Kampfpanzern "sehr einheitlich und gemeinsam agieren".

Zuletzt war der internationale Druck auf Deutschland weiter gestiegen. So hatte etwa Polen zugesagt, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland als Herstellerland der Panzer müsste diese Lieferung aber genehmigen.

Laut Bundesregierung gibt es keine Anfrage für eine Exportgenehmigung. Die Frage nach möglichen Konsequenzen, sollten die Panzer wie von Polen gedroht notfalls ohne Deutschlands Genehmigung geliefert werden, wollte Hebestreit nicht direkt beantworten. "Wir glauben an einen regelbasierten Umgang miteinander. Alle unsere Partner wollen sich sicherlich auch gesetzestreu verhalten", sagte Hebestreit.

Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind ein zentrales Thema auf dem Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

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January 20, 2023 06:41 ET (11:41 GMT)