Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung wird für die kommende Woche nach Angaben von Insidern eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt für 2025 angestrebt.

Dabei gehe es um eine Verständigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Eckpunkte und Möglichkeiten der Finanzierung, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag von Insidern. Mit einem Kabinettsbeschluss sei aber nicht vor dem 17. Juli zu rechnen. Das Finanzministerium benötige etwa zwei Wochen, um aus einer Einigung einen Haushaltsentwurf mit allen Details zu verfassen.

An zwei Stellen in der Regierung war von Optimismus die Rede, dass die angestrebte politische Einigung in der kommenden Woche gelinge. Eine Möglichkeit sei es in dem Fall, dass Scholz, Habeck und Lindner die Einigung vorstellten.

SPD-FRAKTIONSCHEF HATTE ERKLÄRUNG GEFORDERT

Zu Details einer möglichen Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Aus ihren Verhandlungspositionen hatten FDP, SPD und Grüne aber kein Hehl gemacht. Für die FDP kam eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht infrage. Die SPD zog eine rote Linie bei der sogenannten Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Und den Grünen war besonders wichtig, die Finanzierung der Transformation der Wirtschaft und der Energiewende zu sichern.

Zudem strebt die Koalition ein Dynamisierungspaket an, das mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen soll. In Teilen der Regierung hieß es aber zurückhaltend, ein großer Wurf sei nicht zu erwarten. Scholz, Lindner und auch Habeck hatten angekündigt, dass es unter anderem darum gehen werde, für ältere Beschäftigte die Anreize zu verstärken, länger im Job zu bleiben. Auch bei Forschungsförderung und Abschreibungen solle mehr getan werden.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung am Mittwoch nächster Woche im Kabinett den Entwurf beschließen. Am Dienstag war aber bekanntgeworden, dass der Termin nicht zu halten sei, da Scholz, Habeck und Lindner noch keine Einigung erzielt hätten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte daraufhin Klarheit, wohin der Haushalt steuere. Von Scholz erwarte er, "dass er spätestens nächste Woche zusammen mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister klare politische Erklärungen darüber abgibt, wie dieser Haushalt aussieht".

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- von Holger Hansen