BERLIN (dpa-AFX) - Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD für nicht ausreichend, um in eine neue große Koalition zu gehen. Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.
Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. "Hier steht eine Obergrenze drin", sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180 000 bis 220 000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. "Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat", stellte Kühnert fest. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt.
"Das riecht für mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten großen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet - weder für die Gesellschaft, noch für die SPD", sagte der Chef des SPD-Nachwuchses der bis zum Parteitag am 21. Januar bei den 600 Delegierten dafür werben will, die GroKo-Koalitionsgespräche abzulehnen.
Die Delegierten sollten sich nur von Inhalten leiten lassen, die Debatte dürfe nicht überlagert werden "von Rücktrittsdrohungen oder
-szenarien", sagte Kühnert, ohne SPD-Chef Martin Schulz zu nennen,
der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen will. Die Stimmung an der SPD-Basis sei "verheerend". Er sieht gute Chancen für die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: "Wir spürten eine große Unterstützung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben."/ted/jac/bk/mfi/hoe/hrz/sam/rm/DP/nas
