Laschet : Staat muss sich in Post-Corona-Zeit wieder zurückziehen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Rückzug des Staates, sobald die Corona-Krise abebbt. Es sei richtig gewesen, der Wirtschaft im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie finanziell unter die Arme zu greifen. An die Klimawende dürfe man aber nicht mit den gleichen Rezepten herangehen wie im Kampf gegen die Pandemie. Das Grundverständnis, der Staat müsse alles regeln, werde nicht der Grundgedanke der nächsten Jahre sein, versprach Laschet, der als Kanzlerkandidat der Unionsparteien in den Bundestagswahlkampf zieht.

"Die Corona-Zeit war eine Zeit des Agierens des Staates. Die Post-Corona-Zeit muss eine Zeit sein, wo der Staat sich wieder zurückzieht", erklärte er auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen. Die wirtschaftliche Erholung funktioniere nur, wenn Unternehmertum und Start-ups Raum hätten, sich zu entwickeln. Dies gehe nicht mit der Methode Corona.

Man könne nicht weitermachen mit dem Ansatz, da sei ein Problem, das löse man mit Geld. Deutschland müsse zurück zum Grundgedanken der Marktwirtschaft. Der Staat dürfe nicht bevormunden. Die Klimawende schaffe man nicht mit Planwirtschaft, betonte Laschet. Er stehe für einen Kurs, der gegen Verbote und mehr für Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Elemente sei.

Die Bundestagswahl sei daher für ihn eine Richtungswahl, bei der es um die Rezepte für die Modernisierung Deutschlands gehe. Er sprach sich für eine Koalition mit der FDP aus, die ihm inhaltlich am nächsten stehe und mit der er erfolgreich in Nordrhein-Westfalen in einer Koalition regiere. Zugleich warnte er vor eine rot-rot-grünen Koalition. Sollte diese gewinnen, dann läge eine Zeit vor allen, die Deutschland in eine "schwere Krise" führen werde, so Laschet.

In einer Diskussionsrunde im Anschluss an seine Rede bekräftigte Laschet seine ablehnende Haltung zu Steuererhöhungen. Er wolle Unternehmen unter die Arme greifen, in dem die Grenze bei der steuerlichen Verlustverrechnung angehoben und der Zeitraum für den Verlustrücktrag ausgeweitet wird. Auch sollten für Firmen die steuerlichen Abschreibungen verbessert werden. Als eine wichtige Kernaufgabe für die nächste Regierung nannte Laschet zudem den Bürokratieabbau.

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June 11, 2021 05:36 ET (09:36 GMT)