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Lindner : G7 beraten Erhaltung ukrainischer Zahlungsfähigkeit

18.05.2022 | 18:13

Von Andreas Kißler

KÖNIGSWINTER (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Budgethilfen für die Ukraine ins Zentrum des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden Industrieländer (G7) in Königswinter bei Bonn gerückt. "Werden beim G7-Treffen beraten, wie wir Ukraine zahlungsfähig halten", sagte Lindner dem Nachrichtensender Welt laut Mitteilung seines Ministeriums im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Ukraine muss ihre Staatsfunktionen erhalten, zum Beispiel Renten und Pensionen zahlen", so Lindner demzufolge. Er habe den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank "gebeten, eine Zahlengrundlage zu liefern".

Deutschland führt derzeit den Vorsitz bei den G7, Lindner ist Gastgeber des bis Freitag dauernden Treffens auf dem Petersberg bei Bonn. Nach Angaben aus dem Finanzministerium sind Budgethilfen von 5 Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate im Gespräch. Die Ukraine hoffe "im überwiegenden Teil auf Zuschüsse", weil die Einnahmen weggebrochen seien und die öffentlichen Ausgaben kaum aufrechterhalten werden könnten, hatte ein hochrangiger Beamter aus dem Ministerium im Vorfeld betont. Nachdem es aus dem USA bereits eine Zusage von 7,5 Milliarden Dollar an kurzfristigen Zuschüssen gebe, bemühe man sich jetzt um weitere Zusagen. Es bedürfe aber noch eines "Kraftaktes", bis Lindner ein Finanzierungspaket bekanntgeben könne.

Gesprochen werden soll auch über weitere mögliche Sanktionen. Lindner hat sich offen für die Idee gezeigt, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Ein Schwerpunkt der Beratungen sollen zudem die langfristigen Wachstumsperspektiven in den G7-Staaten sein. Bei einer Erörterung mit Wissenschaftlern soll auch die Inflationsentwicklung im Vordergrund stehen und die Rolle von Geld- und Fiskalpolitik diskutiert werden. Weitere Themen sollen die geplante internationale Mindeststeuer und die Adressierung von Schuldenstandsproblemen sein. Laut Bild-Zeitung will Lindner den Druck auf China erhöhen, armen Ländern die Schulden zu erlassen, und seine G7-Amtskollegen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber China überzeugen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

(END) Dow Jones Newswires

May 18, 2022 12:12 ET (16:12 GMT)

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