BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei am Freitag ein "politisches Wachstumspaket" gefordert. "So konsequent wie wir auf die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik reagiert haben, müssen wir es auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik tun", sagte der FDP-Vorsitzende der Stuttgarter Zeitung. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gehe zurück, es gebe hohe Inflation, der Staat zahle wieder hohe Zinsen. "Jetzt müssen wir entschlossen reagieren, damit die Menschen individuell wirtschaftlich vorankommen und wir unseren gesellschaftlichen Wohlstand erhalten können", verlangte Lindner.

Man müsse an den Stellschrauben drehen, die dem Wachstum neue Dynamik gäben. "Wenn das gelingt, können wir aus Inflation und Staatsdefizit gewissermaßen herauswachsen." Lindner regte dazu ein Wachstumspaket unterschiedlicher Maßnahmen an. Bald würden schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, gesteuerte Fachkräfteeinwanderung, die Digitalisierung der Verwaltung und die Stärkung der Forschung auf den Weg gebracht. "Ich setze mich darüber hinaus für einen Belastungsstopp bei Bürokratie und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ein", so der FDP-Chef. "Zudem sollten wir alle steuerlichen Möglichkeiten in den Blick nehmen, um private Investitionen anzuregen."

Lindner zeigte sich sicher, SPD und Grüne "für ambitionierte Abschreibungsregeln als Investitionsturbo und anderes" gewinnen zu können. Bei niedrigeren Steuersätzen gebe es einen Dissens. "Dennoch rate ich uns, alle Ideen für mehr Wirtschaftskraft auf den Tisch zu legen", sagte er. "Eine erfolgreiche Wirtschaft ist die Voraussetzung für unseren Sozialstaat und ehrgeizigen Klimaschutz." Wolle die Ampel-Koalition eine Wiederwahlchance haben, müsse sie das Land auf einen wirtschaftlichen Erfolgsweg führen, der beim hart arbeitenden Mittelstand ankomme.

2023 werde ein anspruchsvolles Jahr. "Aber die Hoffnung ist, dass dieses Jahr besser wird als das vergangene." Die Regierung gehe von 7 Prozent Inflation aus, bekräftigte der Finanzminister. Er sehe "Anzeichen dafür, dass die wirtschaftliche Abkühlung sich nicht weiter fortsetzt, sondern wir möglicherweise das bekommen, was man eine 'Soft Landing', also eine sanfte Landung nennt." Ab 2024 sähen Prognosen eine weiter reduzierte Inflationsrate. Ihn mache jedoch hellhörig, dass die Prognosen zum Wachstum verhalten seien. "Eine längere Phase der Stagflation müssen wir verhindern", betonte Lindner. "Umso mehr ist ein politisches Wachstumspaket nötig."

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January 05, 2023 05:48 ET (10:48 GMT)