20.01.2013 -
Berlin - Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, sagte zur Lage in Mali: "Wir lassen die Menschen in Mali nicht allein. Die letzte Zusage an Mali 2009 betrug 124,5 Millionen Euro. Wo immer es die Sicherheitslage zulässt und Vorhaben direkt der Bevölkerung zugutekommen, bleiben wir tätig. Schwerpunktsektoren sind Dezentralisierung und gute Regierungsführung, Ernährungssicherung und Trink- und Abwasserversorgung."
Die Durchführung der noch laufenden Programme trägt aber der Sicherheitslage sowie der stark reduzierten Präsenz entsandter Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen Rechnung. Folgende Vorhaben laufen derzeit in der Kooperation mit Mali weiter:
Unterstützung im Bereich lokale Regierungsführung und öffentliche Basisdienstleistungen und Regierungsführung mit Bezug zu lokaler und regionaler Wirtschaftsentwicklung
Bewässerungsprojekte in sicheren Regionen
Kleinstädtische Wasserversorgung mit dem Ziel Versorgung mit hygienisch einwandfreiem Wasser und Reduzierung gesundheitlicher Risiken
Verbesserung der ländlichen und kleinstädtischen Energieversorgung
Unterstützung des Bildungsprogramms PISE (Programme d'Investissement dans le Secteur de l'Education) mit Ziel des verbesserten Zugangs zu Grundbildungseinrichtungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und Steigerung der Qualität des malischen Bildungssystems. Hierzu gehören Schulungs- und Weiterbildungsangebote für Ausbilder, der Bau von zunächst zwei neuen Lehrerausbildungsinstituten und der Aufbau "mobiler Schulen" in Kooperation mit der Welthungerhilfe für Nomadenkinder in der Region Mopti. Die ersten 13 mobilen Schulen südlich der Stadt Mopti haben Anfang 2012 den Betrieb aufgenommen. Der Anteil der Mädchen beträgt über 50 Prozent.
Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Banque Nationale de Développement Agricole(BNDA), vor allem im Bereich der ländlichen Entwicklung
Förderung der reproduktiven Gesundheit zur Verbesserung insbesondere der Müttergesundheit sowie zur Bekämpfung der Ausbreitung von HIV/AIDS
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf Regierungsebene mit Mali ist hingegen derzeit suspendiert. Es erfolgen keine neuen Zusagen und keine Beauftragung von Neuvorhaben. Fortgeführt werden dagegen Programme, die der Ernährungssicherung der Bevölkerung dienen und solche Komponenten laufender Vorhaben, die regierungsfern und bevölkerungsnah durchgeführt werden können.
Gudrun Kopp: "Wir erwarten von der malischen Regierung, dass sie schnellstmöglich eine Roadmapvorlegt, die Schritte zurück zu einer demokratisch legitimierten, verfassungsgemäßen Regierung vorsieht. Entlang dieser Roadmapkönnen wir dann über die Wiederaufnahme auch der Regierungskooperation sprechen."
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