06.05.2015 |
Berlin - Zum traditionellen Botschafterempfang im BMZ hat gestern Abend Bundesminister Dr. Gerd Müller Vertreterinnen und Vertreter des in Berlin ansässigen Diplomatischen Corps sowie Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestages empfangen.
In seiner Ansprache ging der Minister auf wichtige Fragen der deutschen Entwicklungspolitik ein und formulierte seine Kernanliegen im Entwicklungsjahr 2015.
Als Vertreterin des Diplomatischen Corps betonte I.E. Frau Patricia Espinosa Cantellano, Botschafterin der Vereinigten Mexikanischen Staaten, die Notwendigkeit des Handelns bei den anstehenden Klimaverhandlungen und die hohe Bedeutung von Natur- und Ressourcenschutz.
Die Rede des Bundesministers im Wortlaut:
Es gilt das gesprochene Wort!
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren,
Von hier oben haben Sie einen guten Blick auf ein Stück der Berliner Mauer. Auf die frühere Teilung der Welt. Die Ordnung des kalten Krieges ist glücklicherweise Vergangenheit. Im Oktober wird sich die deutsche Einheit zum 25. Mal jähren.
Deutschland ist vereint und die Teilung Europas ist überwunden. Aber es gibt neue Teilungen in der Welt. 20 Prozent der Menschheit verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen und produzieren zwei Drittel der Verschmutzung. Wir haben ein Gerechtigkeits- und Verteilungsproblem. Die reichsten 85 Menschen besitzen fast so viel wie 3,5 Milliarden Menschen, die ärmere Hälfte der Menschheit.
Vor 25 Jahren bei der Wiedervereinigung hatten wir die Hoffnung auf weltweiten Frieden und Demokratie. Endlich war die Konfrontation zwischen Ost und West vorüber. "Doch die Welt wurde zugleich komplizierter, die Bedrohungen und Risiken wurden diffuser" - so hat es Bundespräsident Gauck beim diesjährigen Neujahrsempfang gesagt. Von einer stabilen Weltordnung sind wir weit entfernt.
Lage in der Welt: Krisen als DauerzustandEine extrem ungleiche Welt kann keine friedliche Welt sein. Wir zählen heute mehr als 56 Millionen Flüchtlinge weltweit. Jeder zweite Syrer ist auf der Flucht. Das ist die größte humanitäre Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg. Flüchtlinge sterben an den Grenzen Europas. Terrormilizen wie IS, Boko Haram und andere ermorden tausende von Menschen und treiben hundertausende in die Flucht. Und wer hätte gedacht, dass ein Virus namens Ebola den Weltsicherheitsrat in Aufregung versetzen würde?
Hinzu kommen die weniger schlagzeilenträchtigen Dauerkrisen, wie Hunger oder Armut oder "Staaten", in denen der "Staat" eigentlich abwesend ist. Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger - 8,8 Millionen Menschen jährlich. Täglich sterben 17.000 Kinder unter 5 Jahren, weil sie nie genug zu essen hatten oder keine Chance auf eine Impfung. So darf es nicht weitergehen.
Deutschland ist eine wohlhabende Industrienation. Wir leben von der Vernetzung mit der Welt. Wir können nicht hinnehmen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wächst. Wir wollen und müssen für globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eintreten. Und zwar gemeinsam mit Ihren Ländern, liebe Botschafterinnen und Botschafter. Als Partner für eine zukunftsfähige Welt. Denn Krisen, Klimawandel und Hunger bedrohen uns am Ende alle.
Klimawandel ist der "ultimative Gefahren-Multiplikator" - sagt eine neue Studie, die beim G7-Außenministertreffen vorgestellt wurde. Klimawandel bedroht Entwicklungserfolge. Er gehört auch nach dem Welt-Risiko-Bericht des Weltwirtschaftsforums zu den TOP 10 Bedrohungen überhaupt. Gerade die ärmsten Staaten leiden am meisten unter den Folgen des Klimawandels. Und auch Hunger ist ein riesiger Entwicklungshemmer.
Den kalten Krieg haben wir nur mit Hilfe unserer Nachbarn und befreundeter Nationen beendet. Die wichtigsten und größten Herausforderungen auf der Welt sind nur gemeinsam anzugehen. Und darum freut es mich auch so und macht mir Mut, dass wir alle heute hier versammelt sind.
2015: WeltzukunftsvertragWir alle müssen 2015 zu einem Jahr der Lösungen machen. Wir haben jetzt die historische Chance auf eine Art "Weltzukunftsvertrag".
Drei große Konferenzen stehen bevor:
- In Addis Abeba wollen wir neue Wege der Entwicklungsfinanzierung finden,
- beim UN-Gipfel in New York neue, globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung nach 2015 auf den Weg bringen,
- Und wir wollen, ja, wir müssen, in Paris ein wirksames, umfassendes Klimaabkommen beschließen.
Unser oberstes Ziel muss sein, bis 2030 weltweit Armut und Hunger zu beenden und Entwicklung innerhalb der ökologischen Leitplanken unseres Planeten zu schaffen. Das geht nur, wenn alle ihren Teil beitragen. Doch Deutschland steht dieses Jahr mit dem G7-Vorsitz besonders in der Verantwortung.
Ziele der deutschen G7-Präsidentschaft im Einzelnen1. Klima
Der Klimawandel ist das größte Problem der Menschheit - und er trifft insbesondere die ärmsten Länder am heftigsten. Deutschland leistet einen erheblichen Beitrag, um den Klimawandel global zu bremsen. Wir wollen mehr private Investitionen mobilisieren, auch in erneuerbare Energien und Energie-Effizienz, und zwar bis zu 5 Milliarden US-Dollar jährlich.
Und wir wollen neue Wege bahnen, gerade den verwundbarsten Ländern zu helfen, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen und das Überleben der Ärmsten zu versichern, im wahrsten Sinne des Wortes: Morgen werden wir eine große G7-Stakeholder konferenz zu Klimarisikoversicherungen veranstalten. Was für uns hier normal ist - dass wir uns gegen existenziell bedrohliche Risiken versichern können - soll auch den Menschen in ärmeren Ländern möglich werden. Doppelt bis dreimal so viele Menschen wie bisher sollen gegen Klimarisiken versichert werden. Damit werden wir Existenzen schützen- und Entwicklung möglich machen!
2. Ernährungssicherung
Eine Welt ohne Hunger ist möglich! Hier wollen wir ein starkes Signal mit den G7 setzen: Wir werden auch gegenüber ärmeren Ländern unserer Verantwortung als stärkste Wirtschaftsmächte gerecht. Wir schlagen darum eine ambitionierte G7-Initiative gegen Hunger und Mangelernährung vor. Diese beinhaltet eine nachhaltigere Landwirtschaft, denn Landwirtschaft muss vom Teil des Problems zum Teil der Lösung werden. Eine gezielte Unterstützung für mangelernährte Kinder und Frauen, denn diese brauchen Grundlagen für eine selbstbestimmte und gesunde Entwicklung. Und wir wollen mit der Initiative gezielt Hungernden in Konflikten helfen.
3. Arbeits-, Sozial und Umweltstandards
Wir müssen die Globalisierung gerecht gestalten. Das heißt zum Beispiel: Fairhandel, nicht nur Freihandel. Standards in globalen Lieferketten sollen ganz oben auf der Agenda der sieben größten Industrieländer stehen - gemeinsam können wir eine Marktmacht schaffen! Denn Arbeit soll für alle Menschen eine Chance sein - kein lebensgefährliches Risiko.
4. Gleichberechtigung
Ohne starke Frauen kann es keine nachhaltige Entwicklung geben! Darum brauchen wir eine G7-Initiative zur wirtschaftlichen Stärkung der Frauen. Fokus der Initiative soll deren berufliche Bildung und die Selbstständigkeit sein. Außerdem wollen wir mit der Initiative die Women's Empowerment Principles der UN aktiv verbreiten. So werden beispielsweise Unternehmen ermutigt, an Frauen gleiche Löhne wie an Männer zu zahlen.
5. Gesundheitssysteme
Bis 2030 soll kein Kind mehr an vermeidbarer Krankheit sterben. Der Gavi-Erfolg war großartiger Auftakt für die G7-Präsidentschaft - und vor allem ein wichtiger Impuls.
6. Entwicklungsfinanzierung
Nachhaltige und gerechte Entwicklung für sieben, acht, neun Milliarden braucht enorme finanzielle Ressourcen. Das Kapital ist da - aber es muss es in den Dienst der Entwicklung gestellt werden! Investitionen in Entwicklung sind Investitionen in Frieden und Stabilität! Als G7 wollen wir unseren finanziellen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung leisten. Aber es braucht auch glaubwürdige Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer. Und wir müssen mehr private Mittel für Entwicklung mobilisieren!
Last but not least brauchen wir nachhaltige Entwicklungsziele für alle Länder!
Auf den UN-Gipfel in New York werden Sie, liebe Frau Botschafterin Patricia Espinosa Cantellano, noch eingehen. Großartig, dass wir Sie hier haben! Als Außenministerin Mexikos haben Sie die UN-Klimakonferenz in Cancún geleitet. Frau Espinosa, der Erfolg des Gipfels wurde Ihrer hervorragenden Verhandlungsführung zugeschrieben. Später wurden Sie gemeinsam mit Bundespräsident a.D. Köhler in dem "High-level Panel of Eminent Persons " von Ban Ki Moon für die "Post-2015 Entwicklungsagenda" eingesetzt.
Bevor Sie über den Weltzukunftsvertrag sprechen, möchte ich eines vorab sagen: Es ist wichtig, dass die Ziele für alle gelten. Reiche Länder werden nicht mehr so tun können, als beträfen die Probleme nur arme Länder. Nein, auch die reicheren Länder haben Probleme, die sie lösen müssen.Denn zukunftsfähig sind wir nur, wenn wir alle die ökologischen Grenzen unseres Planeten wahren. Und da scheinen die entwickelten Länder auf einmal gar nicht mehr so entwickelt. Das heißt: auch wir müssen vom Teil des Problems zum Teil der Lösung werden!
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit: Viel erreicht - noch viel zu tun!
Im BMZ haben wir eine Zukunftscharta erarbeitet. Mit vielen Bürgergerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und den Kirchen. Die Zukunftscharta ist unser erster Schritt, die in New York angestrebten Ziele in nationale Politik umzusetzen. Sie hat sich bereits so herum gesprochen, dass wir schon mehrfach im Ausland nach der Charta gefragt wurden.
Als nächstes steht eine Tour der Zukunftscharta durch die Bundesländer an, unter dem Motto "EINEWELT - Unsere Verantwortung". Was heißt "ein Leben in Würde weltweit"? Wie funktioniert "wirtschaftliches Wachstum mit Nachhaltigkeit"? Und was kann jeder Einzelne tun?
Deutschland als Ganzes leistet einen großen Beitrag, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Der Entwicklungsetat meines Hauses steigt auf Rekordniveau, um über 13 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Das sind rund 860 Millionen Euro mehr. Ein starkes Signal im Entwicklungsjahr 2015!
Was haben wir noch geschafft? Wir haben im vergangenen Jahr ein Textilbündnis geschaffen. Eine nachhaltige und gerechte Textilwertschöpfungskette vom Baumwollfeld bis zum Bügel ist das Ziel. Diese Standards wollen wir auch international vorantreiben: innerhalb der EU und der OECD. Und - wie vorhin erwähnt - mit den G7.
Aber trotz des Erreichten ist auch noch viel zu tun: Die Bundesrepublik Deutschland muss auf Krisen noch besser vorbereitet sein. Es kann nicht sein, dass wir im Fall von Ebola in Westafrika neun Monate brauchen, um strukturelle Hilfe wie ein medizinisches Testlabor anbieten zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich international dafür ein, bei Katastrophen schneller medizinisches Personal mobilisieren zu können. Ich werde ihre Initiative aufgreifen. Denn so eine Truppe von "Weißhelmen" würde sicherstellen, dass bei der nächsten Seuche nicht erst tausende sterben müssen, bevor wir helfen können.
Auch in Bezug auf Flüchtlingskrisen müssen wir noch mehr tun. Wir haben eine Sonderinitiative gegründet, mit der wir Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlinge reintegrieren. Wir engagieren uns sowohl in den Herkunfts- als auch in den Aufnahmeländern für die Flüchtlinge, die Binnenvertriebenen und die Menschen in den aufnehmenden Gemeinden.
Meine Damen und Herren,
2015 muss Jahr der Entwicklung werden - lokal und global! Das Jahr der Verabredungen über:
- nachhaltige Entwicklungsziele für alle Länder;
- neue Grundlagen des Wirtschaftens;
- einen Weltklimavertrag.
Entwicklungspolitik ist die Zukunftspolitik für unseren Planeten.
Verehrte Botschafterinnen und Botschafter: Vielen Dank für Ihre Arbeit fern Ihrer Heimatländer! Bitte geben Sie meine Grüße weiter an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Botschaften. Sie finden im BMZ immer offenes Haus, wir arbeiten gemeinsam an einer besseren Welt! Nachher wird das Bundesjazzorchester improvisieren - über das Thema "Eine Welt, unsere Verantwortung". Die Aufgabe hieß: Wir stehen vor wichtigen großen gemeinsamen Aufgaben und werden es zusammen schaffen. Ich bin gespannt auf das Ergebnis. Jetzt übergebe ich erst einmal an Sie, verehrte Frau Botschafterin.
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