Normenkontrollrat dringt auf systematische Modernisierung der Verwaltung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat eine systematische Modernisierung der Verwaltung gefordert und dabei unter anderem mehr Tempo bei der Digitalisierung angemahnt. In den vergangenen Jahren sei die Digitalisierung zu einem wesentlichen Schlüssel für den Abbau von Bürokratie und zugleich für die Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung geworden, erklärte das unabhängige Kontroll- und Beratungsgremium, das seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) übergab. Dennoch verlaufe die dafür notwendige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen "immer noch zu schleppend".

Der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig betonte, für eine moderne Verwaltung ist die Digitalisierung sicher eine notwendige, aber eben noch keine hinreichende Bedingung. "An Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Verwaltung bestehen Zweifel - und dies nicht erst seit der Corona-Krise." Mit zehn Vorschlägen solle eine systematische Modernisierung der Verwaltung in Gang gesetzt werden, unter anderem mit Audits und Stresstests für Behörden.

Zuletzt seien der Verwaltung durch bundesrechtliche Regelungen immer mehr kostenträchtige Aufgaben übertragen worden. Auch die Belastung der Wirtschaft habe im vergangenen Jahr per Saldo zugenommen. Der einmalige Aufwand für Neustrukturierungen und Investitionen sei mit 5,8 Milliarden Euro sogar so hoch gewesen wie nie zuvor. Dieses "Aus-dem-Ruder-Laufen" verlange eine effektivere, ganzheitliche Kostenbegrenzung.

Zu einem weiteren Aspekt seien die Erwartungen an die nächste Legislaturperiode hoch: "Die Bedeutung schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren wird zunehmend erkannt - nicht zuletzt im Blick auf notwendige Klimaschutzinvestitionen", betonte Ludewig. Bürokratie und ihre lähmende Wirkung spielten im Wahlkampf eine Rolle. Bessere Gesetze und weniger Bürokratie könnten nicht nur ein wirksames, noch dazu kostenloses Konjunkturpaket sein, "sie können auch zur Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung spürbar beitragen".

Merkel betonte, Kosten und Nutzen von Regelungen müssten sorgfältig abgewogen werden. "Die Herausforderungen ändern sich mit den Zeiten, aber es scheint ja so, dass Bürokratie ein zeitloses Phänomen ist", konstatierte sie bei der Entgegennahme des Berichtes. Es gehe darum, Bürokratie abzubauen, aber auch vorzubeugen, dass neue entsteht. Jedoch sei dies "kein Selbstzweck".

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September 16, 2021 06:22 ET (10:22 GMT)