BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenpolitiker Omid Nouripour die Haltung der Bundesregierung und die Lieferung von Schutzhelmen verteidigt. "Es ist absolut vorrangig, dass jetzt Diplomatie gefahren wird", sagte Nouripour, der sich um den Grünen-Vorsitz bewirbt, am Donnerstag im RTL/ntv-"Frühstart".
Zur viel belächelten Ankündigung der Bundesregierung, an die Ukraine 5000 Helme zu liefern, sagte er: "Die Helme sind ja eine Anforderung der ukrainischen Seite, und natürlich stehen wir ihnen bei." Nouripour zeigte Verständnis für die Nöte der Ukrainer. "Ich gebe zu, die Debatte dort ist auch aufgrund der Sorgen, die ich sehr nachvollziehen kann, zurzeit sehr, sehr heiß." Es sei aber ein Mythos, dass Deutschland die Hilfe von der gesamten Nato blockiere. "Deshalb sollten wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass auch in der Ukraine die Debatte ein bisschen runtergekocht wird."
Die Ukraine fordert von Deutschland unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme zu Verteidigungszwecken. Die Bundesregierung hat bisher nur 5000 militärische Schutzhelme zugesagt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nannte das einen "absoluten Witz". Die Lieferung tödlicher Waffen haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgeschlossen.
Derzeit gehe es um ein "Gesamtpaket zwischen Dialog und Härte", so Nouripour. Zur Härte gehörten "Preisschilder", die Auskunft geben, "was denn passieren würde, wenn die russische Seite aggressiv reingeht und weiter die territoriale Souveranität der Ukraine schwächt"./rew/DP/eas
