Washington (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt.
Bezüglich Handlungen innerhalb des Kerns ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität.
Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Die Obersten Richter verwiesen den Fall an das zuständige untergeordnete Gericht zurück. Es galt als unwahrscheinlich, dass ein Urteil in dem Verfahren noch vor der Präsidentschaftswahl Anfang November fällt.
Der Supreme Court verwarf mit seinem Urteil mit sechs zu drei Stimmen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, wonach Trump keine Immunität genieße. Die Anwälte des Republikaners hatte dagegen eine absolute Immunität gefordert. "Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", hieß es nun. Zwar gebiete es die Gewaltenteilung, dass der Präsident für die Ausübung seiner zentralen, von der Verfassung vorgeschriebenen Aufgaben nicht angeklagt werden könne. Auch müsse bei amtlichen Handlungen im Allgemeinen eine Immunität zunächst angenommen werden. "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen", hieß es jedoch weiter. "Und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell."
Trump erklärte in einer ersten Reaktion auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, das Urteil sei "ein großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie". Von den sechs konservativen Richtern, die das Urteil mittrugen, waren drei von ihm während seiner Präsidentschaft eingesetzt worden.
(Bericht von John Kruzel und Andrew Chung, geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
