BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition im Bundestag verlangt trotz geplanter Änderungen nach einem Kompromiss zwischen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission einen Stopp der Pkw-Maut. "Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Eine Maut, die nur koste und Bürokratie verursache, aber keine ökologische Lenkungswirkung habe und europapolitischen Schaden anrichte, könne sich nur die CSU ausdenken.
Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: "Alle seriösen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausländermaut bestenfalls ein Nullsummenspiel wird." Es sei ein Skandal, dass die EU ein grob rechtswidriges Gesetz doch noch durchwinken wolle.
Das Kabinett will am Mittwoch mehrere Änderungen an den bereits geltenden Gesetzen beschließen. Dobrindt hatte sie der EU-Kommission zugesagt und dafür nach langem Rechtsstreit grünes Licht aus Brüssel für die Maut erhalten./sam/DP/zb
