Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, fordert nach dem Rechtsruck bei der Europawahl rasche Maßnahmen gegen irreguläre Migration.
Es gebe "dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutierung des Migrationsrechts, der Abschiebepraxis und der Bedürfnisbefriedigung nach Sicherheit", sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz. "Wir haben ein derzeit sehr destabilisiertes und instabiles Sicherheitsgefühl."
Haseloff forderte in diesem Zusammenhang weitere Kontrollen an den Grenzen: "Die Europameisterschaft und die Maßnahmen, die jetzt ergriffen wurden an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland, zeigen, dass es durchaus Wirkung geben kann", sagte er. "Wir brauchen sowas nachhaltig, dauerhaft, wirksam." Scholz sagte, die Zahl der irregulär einreisenden Menschen gehe zurück. Allerdings seien weitere Schritte erforderlich. Mit Blick auf die zur Fußball-EM eingeführten Grenzkontrollen sagte der Kanzler: "Das werden wir auch sicherlich noch länger so fortführen." Zudem bekräftigte Scholz, dass ausländische Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden müssten, notfalls auch nach Afghanistan.
(Bericht von Holger Hansen, Alexander Ratz; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
