Österreichischer Banker wehrt sich gegen Auslieferung in die USA wegen Geldwäschevorwürfen

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende einer österreichischen Bank, der in den Vereinigten Staaten wegen einer Bestechungs- und Geldwäscheverschwörung im Zusammenhang mit dem brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht angeklagt ist, hat am Mittwoch ein Londoner Gericht gebeten, seine Auslieferung abzulehnen.

Peter Weinzierl - ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Meinl Bank, die später in Anglo Austrian AAB Bank umbenannt wurde - wird beschuldigt, bei der Wäsche von Hunderten von Millionen Dollar im Rahmen einer Verschwörung geholfen zu haben, bei der Schmiergelder an Beamte in aller Welt gezahlt wurden.

Der 57-jährige österreichische Staatsbürger, der die Vorwürfe bestreitet, erschien vor dem Westminster Magistrates' Court, als seine Anwälte in ihrem Schlussplädoyer sagten, dass die US-Staatsanwälte Weinzierls Rolle "absichtlich falsch beschrieben" hätten, um seine Auslieferung aus Großbritannien sicherzustellen.

Die Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service, CPS), die die Auslieferung im Namen der Vereinigten Staaten beantragt, erklärte in ihren Gerichtsunterlagen, dass Weinzierl versucht, die Argumente der Staatsanwaltschaft vorzubringen, die in der Verhandlung geklärt werden sollten.

James Lewis, der Weinzierl vertritt, argumentierte, dass die Auslieferung seines Mandanten nicht genehmigt werden sollte, weil Weinzierl im Mai 2021 von einem angeblichen US-Strafverfolgungsbeamten nach Großbritannien "gelockt" wurde, um ihn zu verhaften.

Aber Rosemary Davidson, die Vertreterin des CPS, sagte in ihrer schriftlichen Stellungnahme, dass es "keine vernünftigen Gründe" für die Annahme gebe, dass Weinzierl nach Großbritannien gelockt wurde, um ihn zu verhaften. Sie fügte hinzu, dass dies kein Grund wäre, ihn nicht auszuliefern, selbst wenn es wahr wäre.

Odebrecht hat zugegeben, dass er Regierungen in ganz Lateinamerika bestochen hat, um sein riesiges Bauimperium aufzubauen.

Im Jahr 2016 erklärten sich Odebrecht und seine Muttergesellschaft Braskem, Brasiliens größtes Petrochemieunternehmen, bereit, mindestens 3,5 Milliarden Dollar zu zahlen, um die von US-amerikanischen, brasilianischen und Schweizer Aufsichtsbehörden erhobenen Bestechungsvorwürfe beizulegen.

Der Skandal um Bestechungsgelder für öffentliche Bauaufträge hat sich auch auf andere Länder ausgeweitet, in denen Odebrecht tätig war, darunter Peru, Mexiko, Argentinien und Kolumbien.

Odebrecht änderte seinen Namen im Dezember 2020 in Novonor SA, nachdem sein Name aufgrund seiner Rolle in der weitreichenden brasilianischen Korruptionsuntersuchung Car Wash zum Synonym für Bestechung geworden war.