Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


CDU fordert umfassenden Bürokratieabbau

Die Union verlangt einen umfassenden Bürokratieabbau, damit Unternehmen künftig schneller und besser agieren können. Wie die Rheinische Post berichtet, geht dies aus dem Entwurf der "Weimarer Erklärung" hervor, die der CDU-Bundesvorstand am Wochenende bei seiner Klausurtagung verabschieden will. "Die Menge an Vorschriften, Nachweispflichten und Verboten muss weniger werden", heißt es laut den Angaben darin. Damit ließen sich die Bürokratiefesseln lösen, "die der Wirtschaft und den Innovatoren in Deutschland bisher angelegt werden. Und gerade in Krisenzeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium", forderte die Union. Solle eine neue Regelung getroffen werden, "müssen dafür konsequent an anderer Stelle zwei bestehende Regulierungen gestrichen werden". 


Grüne wollen Klimakurs im Verkehrssektor verschärfen

Angesichts der schlechten Klimabilanz im Verkehrssektor will die Spitze der Grünen-Fraktion im Koalitionsstreit in die Offensive gehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will der Fraktionsvorstand ein Papier mit dem Titel "Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor" verabschieden und damit selbst Vorschläge für schnell wirkende Klimamaßnahmen präsentieren. "Der Verkehrssektor hat eine verheerende Klimabilanz", kritisiert Fraktionschefin Katharina Dröge demnach. "Volker Wissing muss beim Klimaschutz raus aus dem Bummelzug." Man wolle den Bundesverkehrsminister mit dem Papier "dabei unterstützen, seine Klimaschutzziele zu erreichen". So fordern die Grünen das Aus des Dienstwagenprivilegs in seiner heutigen Form. Auch die Pendlerpauschale wollen sie Grünen in ihrer heutigen Form am liebsten kippen. Zudem wollen sie die bis 2030 vorgesehenen Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren. Vorrang solle die Sanierung haben.


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January 12, 2023 07:41 ET (12:41 GMT)