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Geywitz verspricht Neuregelung kommunalen Vorkaufsrechts

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Haus- und Grundstücksverkäufen angekündigt. "Es ist mir wichtig, dass die Städte Einflussmöglichkeiten über ihre eigene Stadtentwicklung haben", sagte Geywitz dem Handelsblatt. "Darum arbeiten wir an einer rechtssicheren Lösung zum kommunalen Vorkaufsrecht." Handlungsfähig sei der Staat, "wenn er ein gewisses Potenzial hat, um der Gewinnmaximierung etwas entgegenzusetzen". Geywitz versprach ein schnelles Vorgehen, abgekoppelt von der geplanten Baugesetzbuch-Novelle: "Für viele Vorhaben, die durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht betroffen sind, würde diese Änderung zu lange dauern, um wieder Planungssicherheit zu bekommen." Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November Regelungen zum Vorkaufsrecht gekippt.


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January 31, 2022 08:42 ET (13:42 GMT)