POLITIK-BLOG/Nahles : Rentner durchaus ansprechbar für Teilzeit-Arbeit

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Nahles: Rentner durchaus ansprechbar für Teilzeit-Arbeit 

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sieht bei vielen Rentnerinnen und Rentnern die Bereitschaft zu Teilzeitarbeit. Nach dem Übergang in den Ruhestand seien sie "dann auch durchaus bereit und ansprechbar, für Teilzeit vielleicht nochmal auch für den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen", sagte Nahles dem Sender Bayern 2. Es gehe darum, "einfach ein bisschen vielleicht flexibler zu werden mit dem Angebot, was man macht". "Da ist noch Luft", sagte die frühere Bundesarbeitsministerin weiter. Modelle weg von "konventionellen Formen" wie dem Acht-Stunden-Tag müssten in Zukunft selbstverständlicher werden. Nahles verwies zudem darauf, dass die Erwerbstätigkeit von Älteren in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sei - und zwar um 8 Prozent: "Wir haben jetzt einen Übergang in die Rente mit 64 Jahren im Durchschnitt bei Männern und Frauen Pi mal Daumen."

Vertrauen in politische Institutionen sinkt drastisch 

Das aktuelle RTL/Ntv-Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten Forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking sei der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene - Bundeskanzler mit 33 Prozent und Bundesregierung mit 34 Prozent - mit einem Minus von 24 respektive 22 Prozentpunkten zu beobachten, so RTL. Einen Rückgang von über 10 Prozentpunkten verzeichneten Bundestag (37 Prozent), Bundespräsident (63 Prozent) sowie Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister (44 Prozent). Ein um jeweils 9 Prozentpunkte geringeres Vertrauen weisen zur Jahreswende 2022/23 die Landesregierungen (46 Prozent), die Gemeindevertretungen und die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen (je 43 Prozent) auf.

Strack-Zimmermann will Lambrecht an Reformen messen 

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihr Urteil über die in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an deren Reformwillen geknüpft. "Die Ministerin sollte man nicht daran messen, ob ein Video geglückt oder weniger geglückt ist, wenngleich die richtige Kommunikation nach innen und außen besonders in diesen Zeiten natürlich sehr wichtig ist. Die Ministerin wird sich daran messen lassen müssen, wie weit sie willens und in der Lage ist, die Bundeswehr zu reformieren", sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses der Funke-Mediengruppe. Ein Schwerpunkt müsse die Reform des Beschaffungswesens sein, einschließlich der Überwindung der bisherigen Trennung von Militär - und Zivilverwaltung. "Diese Struktur ist komplett aus der Zeit gefallen", kritisierte Strack-Zimmermann.

Wissing will ÖPNV mit neuen Modellprojekten stärken 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sieben Modellprojekte bekanntgegeben, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs des Programms "Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV" Mittel erhalten. Mit dem Förderprogramm sollten Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützt werden, die die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich durch ein attraktiveres Angebot nachhaltig reduzieren. Ziel sei es, den ÖPNV gemeinsam mit den Ländern und Kommunen "flächendeckend und nachhaltig zu stärken", sagte Wissing. Die Ideen der Modellprojekte reichten von Taktverdichtungen und dem Auf- und Ausbau von Mobilitätsstationen über die Einführung und Ausweitung von flexiblen On-Demand-Verkehren bis hin zur Entwicklung digitaler und intermodaler Mobilitätsplattformen. "Dafür stellen wir bis 2025 insgesamt 150 Millionen Euro bereit", so der Verkehrsminister.

Gewerkschaft: Zoll braucht mindestens 16.000 Kontrolleure 

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert bundesweit mindestens 16.000 Zoll-Kontrolleure für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - und damit mehr als eine Verdopplung des bisherigen Kontrollpersonals. Als Grund nennt die IG BAU einen "erheblich gestiegenen Kontrollbedarf beim gesetzlichen Mindestlohn". Ebenso gebe es Defizite bei der Überwachung von Branchen-Mindestlöhnen - etwa in der Gebäudereinigung. Darüber hinaus sei im Krisenjahr 2023 mit deutlich mehr Schattenwirtschaft und illegaler Beschäftigung zu rechnen. "Allein auf dem Bau wird sich noch eine Menge tun: Der wachsende Kosten- und Konkurrenzdruck wird auch kriminelle Machenschaften antreiben", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Harald Schaum. Insgesamt müsse der Staat Unternehmen und deren Beschäftigungspraxis besser im Auge haben.

Özdemir rechnet nicht mit sinkenden Preisen 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nicht mit sinkenden Lebensmittelpreisen. "Die Preissteigerungen liegen an Putins Krieg und haben nichts mit Klima- und Artenschutz zu tun", sagte Özdemir der Rheinischen Post. Solange der russische Präsident seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, "werden wir irgendwie mit den Folgen umgehen müssen", ergänzte Özdemir. "Uns ist als Bundesregierung sehr bewusst, wie schwierig das für viele ist, und wir haben deshalb einen milliardenschweren Schutzschirm gespannt und mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht." Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch, "dass wir die Folgen des russischen Krieges nicht ungeschehen machen können".

Germany Trade & Invest bekommt neue Geschäftsführerin 

Germany Trade & Invest (GTAI), die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes, erhält mit Julia Braune zum 1. Februar eine neue Geschäftsführerin. Braune verfüge über langjährige Berufserfahrung im Bereich der Umweltdienstleistungen, davon rund zwölf Jahre in der Wasserwirtschaft, wo sie zuletzt beim German Water Partnership (GWP), dem Netzwerk der deutschen Wasserwirtschaft, als Geschäftsführerin tätig gewesen sei, teilte die GTAI weiter mit. Braune tritt die Nachfolge von Dr. Jürgen Friedrich, dem bisherigen Sprecher der Geschäftsführung, an. Unter anderem seien die umfassenden Länderinformationen und die Unterstützung bei der Markterschließung wichtige Instrumente der Exportförderung, die auch Unternehmen aus der Wasserwirtschaft zu schätzen wüssten.

CDU-Sozialpolitiker Radtke fordert Verdopplung des Grundfreibetrags 

Um Geringverdiener zu entlasten, fordert der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke einen deutlich höheren Grundfreibetrag bei der Steuer. "Es braucht eine gezielte Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen", sagte Radtke der Bild-Zeitung. "In einem ersten Schritt muss daher dringend der Steuerfreibetrag auf 20.000 Euro angehoben werden." Der Grundfreibetrag - also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommenssteuer gezahlt werden muss - liegt seit dem Jahreswechsel bei 10.908 Euro für Ledige. "er Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können" begründete Radtke seinen Vorstoß. Hintergrund sind Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach inzwischen 1,8 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einen Zweitjob haben.

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January 03, 2023 10:24 ET (15:24 GMT)