BERLIN (dpa-AFX) - "Die Welt" zu schnelleren Abschiebung ausländischer: Straftäter:
"Ohne Zweifel enthalten diese Beschlüsse einen Anteil von Aktionismus. Aber es ist falsch, das Maßnahmenpaket als schieren Populismus abzutun, weil doch in einem Rechtsstaat dieses und jenes nicht so einfach zu machen und eine Abschiebung kompliziert sei. Der politische Raum ist kein juristisches Oberseminar. In der öffentlichen Diskussion wird auch von der Bundesregierung ein Klima geprägt, werden Signale gesetzt. Noch vor Kurzem galten alle Bemühungen der "Willkommenskultur". Jetzt, nach der Silvesternacht von Köln, sendet die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen ein neues, ein doppeltes Signal: an die Bevölkerung, dass die Politik die Herausforderung erkannt hat und handelt; und an potenzielle Täter, dass ihre Straftaten Folgen haben - auch für ihre Anwesenheit in Deutschland."/DP/jha
