DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Sanktionen beim Bürgergeld:
"Längst dämmert wohl auch führenden Sozialdemokraten: Ein fürsorgender Sozialstaat, der Forderungen für Leistungen hintanstellt, kann eben doch als Einladung missverstanden werden, sich mit der Jobsuche noch ein wenig Zeit zu lassen. Inzwischen hat deshalb die Rückabwicklung des Bürgergeldes zu Hartz IV eingesetzt. Erst machte die Regierung mit dem "Integrationsturbo" Druck auf Ukrainer und andere Flüchtlinge, schnell eine Arbeit aufzunehmen. Wegen der Sparzwänge soll zudem bei der Weiterbildungsförderung gekürzt werden. Und kurz vor dem Jahreswechsel kündigte Arbeitsminister Heil nun an, dass er hartnäckigen Jobverweigerern die Stütze doch wieder komplett streichen will, obwohl die Koalition Sanktionen entschärft und das Verfassungsgericht Leistungskürzungen enge Grenzen gesetzt hatte. Die kräftige Regelsatzerhöhung zum Jahreswechsel könnte also vorerst das letzte Mal sein, dass der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zeigt."/yyzz/DP/he
