STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu FDP:
"Die FDP hat sich unter Lindner Zeit genommen für eine Erneuerung in der Opposition, für eine Festigung. Das ist gut und legitim. Aber wo ist die inhaltliche Neuorientierung geblieben? Man braucht nur zwei Aspekte herauszugreifen: die Digitalisierung und den Klimaschutz. Die FDP versteht sich neuerdings als Digitalisierungspartei, die die wirklich schlechte Funk- und Internetverbindung im Land massiv anprangert. Das ist ein gutes Thema, aber wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Hass im Netz? Wo ist der Plan für Datensicherheit? Zweifelhaft ist auch der Ansatz bei der Klimapolitik: die FDP setzt auf Innovationen und empfiehlt die Wiederaufforstung von Wäldern irgendwo auf der Welt, sie geißelt den "Klima-Nationalismus" der Grünen und setzt auf einen internationalen Handel mit Verschmutzungsrechten. Nur wenn der Wohlstand nicht gefährdet ist, passt der Klimaschutz ins liberale Schema. Das wird modernen Wählern der bürgerlichen Mitte nicht reichen./yyzz/DP/he
