Regierung bewilligte 2016 weniger Rüstungsexporte

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat 2016 Jahr nach zwischenzeitlichen Rekordzahlen am Ende weniger Rüstungsexporte als im Jahr zuvor genehmigt.

Insgesamt wurden Ausfuhren im Werte von rund 6,88 Milliarden Euro bewilligt und damit rund eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahr. Mit knapp 3,2 Milliarden Euro ging fast die Hälfte an Nato-Staaten oder ihnen gleichgestellte Länder, mit denen es eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft gebe. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte das nach wie vor hohe Niveau der Militärgüter-Exporte am Freitag unter anderem mit dem Kampf gegen terroristische Bedrohungen und den vielen Krisen in der Welt. Wichtigste Zielländer waren Algerien - wegen eines Schiffs-Großauftrages - gefolgt von den USA und Saudi-Arabien.

"Ausfuhren von Rüstungsgütern, die der Kooperation mit unseren Bündnispartnern und deren Ausstattung dienen, erfolgen im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands", erklärte Gabriel. Gleiches gelte für Länder, die etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus wichtige Beiträge lieferten. Gabriel nimmt für sich eine sehr restriktive Rüstungsexportpolitik in Anspruch. Allerdings sind die reinen Zahlen nach Darstellung des Ministeriums nur begrenzt aussagekräftig. Vielmehr müsse man sich dazu die einzelnen Entscheidungsfälle anschauen und zudem Großaufträge, wie etwa für U-Boote und Panzer, berücksichtigen. Auch Produkte für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen zählten mit, wie etwa konkret 2016 für UN-Einsätze in Syrien.

Die Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer lagen mit 3,69 Milliarden Euro knapp eine Milliarden Euro unter dem hohen Vorjahreswert. Dabei gebe es Großgeschäften, wie etwa ein Schiff für die algerische Marine, die die Zahlen beeinflussten und noch von der Vorgängerregierung beschlossen wurden. Die Summe der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen nahm dem Ministerium zufolge auf 47 Millionen Euro von rund 32 Millionen Euro im Vorjahr zu. Dies gehe aber fast vollständig auf höhere Werte für EU-, Nato- und andere Partnerstaaten zurück. Grund seien verstärkte Sicherheitspolitische Herausforderungen zum Schutz der Bürger. Die wichtigsten Zielländer für deutsche Kleinwaffen seien Litauen, Frankreich, der Irak und der Oman gewesen. Im Irak ging es um Lieferungen zum Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS.