Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat im Vorfeld einer später am Tag geplanten Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut dessen Amtsführung bei der Impfstoffbeschaffung hart kritisiert. "Ich halte die Frage für absolut berechtigt und sehe meinen Job als Parlamentarier darin, das zu machen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider bei einer Video-Pressekonferenz. Es habe hier "klare Versäumnisse" gegeben. Die Verantwortung liege bei Spahn.
"Die Zurverfügungstellung von genügend Impfstoff ist für uns die zentrale Frage", betonte Schneider. Entscheidend sei, dass der EU-Kommission vom Impfstoffhersteller Biontech 200 Millionen Impfdosen angeboten, aber nicht gekauft worden seien. "Über dieses Angebot war weder die SPD-Fraktion informiert noch das Corona-Kabinett", monierte Schneider. Sollten finanzielle Gründe ausschlaggebend gewesen sein, habe es sich um eine "groteske Fehlentscheidung" gehandelt. "Zu einer Regierung gehört auch Verantwortung und Ressortverantwortung", betonte er.
Schneider kritisierte auch, dass erst jetzt eine Verordnung über die Sequenzierung des Virus erlassen worden sei, um Mutationen zu erkennen. "Das irritiert mich." Angesichts der Befürchtung, dass die Mutationen schon in Deutschland seien, sei die Impfstoffbeschaffung um so entscheidender. Mit Blick auf eine mögliche Verlängerung des aktuellen Lockdowns erklärte der SPD-Politiker, es sei "nichts ausgeschlossen". Er sprach sich aber in der jetzigen Lage gegen einen Lockdown für die gesamte Wirtschaft aus.
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January 13, 2021 05:11 ET (10:11 GMT)
