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Scholz : Ampel bringt im ersten Jahr alle Gesetze, um Stromlücke zu verhindern

27.10.2021 | 11:06

Von Andreas Kißler

HANNOVER/BERLIN (Dow Jones)--SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für das erste Jahr einer möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umfassende Gesetzesinitiativen zur Sicherung des Strombedarfs der Wirtschaft angekündigt. "Wir stehen vor großen Veränderungen", betonte Scholz beim 7. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover. "Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft", stellte er in Aussicht.

Die Industrie stehe vor einem "großen Umbruch", habe aber bereits Konzepte und auch konkrete Investitionsvorhaben geplant. Jedoch müsse man dafür "Strom zur Verfügung stellen in großer Menge", betonte Scholz. "Diese Aufgabe muss mit neuem Tempo, mit neuer Geschwindigkeit und mit großer Präzision angepackt werden, damit der Wandel gelingen kann." Das bedeute, dass Ausbauziele hochgesetzt würden, es mehr Windenergie an Land, mehr Solarenergie und einen Ausbau der Stromnetze geben werde als Voraussetzung dafür, dass die Industrie in die neuen Technologien investieren könne.

"Wenn man das nicht macht, dann drohen wir in eine große ökonomische Krise zu geraten", warnte Scholz. Der Ausbau sei "die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt fertig werden mit dem Kohleausstieg" und auch dafür, "dass es schneller gehen kann". Dabei gehöre auch für eine längere Zeit dazu, "dass wir Gas nutzen, und dass wir auch neue Gaskraftwerke errichten", machte er klar. "Es wird ausgebaut, und es wird auch auf diese Transformations- und Übergangstechnologie gesetzt werden müssen." Das sei vereinbart.

Scholz betonte, wenn sich Veränderungen beschleunigten, dann müssen auch die sozialen Absicherungen verbessert werden. Er zeigte sich "froh, dass wir den Mindestlohn in Deutschland anheben werden, in einem Schritt auf 12 Euro", und dass es ein stabiles Rentenniveau und keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben werde. "Es wird nicht stattfinden mit dieser Regierung", hob Scholz hervor. Tarifliche Handlungsmöglichkeiten sollten eröffnet werden, damit Flexibilität genutzt werden könne, sagte er den Gewerkschaftsvertretern. Es gehe aber nicht darum, Rechte abzubauen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

October 27, 2021 05:05 ET (09:05 GMT)

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