PRAG (AFP)--Zur Bekämpfung von illegaler Migration verlängert die tschechische Regierung die Stichproben-Kontrollen an der Grenze zur Slowakei. Die Maßnahme solle bis Anfang Februar verlängert werden, sagte Innenminister Vit Rakusan am Mittwoch vor Journalisten in Prag. Damit reagiere sein Land auf ähnliche Grenzschutzmaßnahmen in den benachbarten EU-Staaten.
Bereits Anfang Oktober hatten Österreich im Westen und Polen im Norden vorübergehende Kontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeführt. Damit wollten sie die Einreise von Asylbewerbern und anderen Migranten eindämmen, die in großer Zahl über Serbien und Ungarn und dann die Slowakei einreisten. Die Slowakei führte ihrerseits Grenzkontrollen an ihrer Grenze zu Ungarn ein.
Die ursprünglich für einen Monat geplanten Maßnahmen wurden mehrmals verlängert. Österreich will die Kontrollen nach jetziger Planung bis zum 3. Februar fortsetzen, Polen bis zum 1. Februar.
Der slowakische Innenminister Matus Sutaj Estok teilte am Mittwoch hingegen mit, dass die Kontrollen an der Grenze seines Landes zu Ungarn nach dem 22. Januar nicht erneut verlängert würden. Er begründete dies damit, dass die Lage hinsichtlich illegaler Migration derzeit "stabil" sei. Sollte sich dies ändern, werde sein Land wieder Grenzkontrollen einführen.
Tschechien hat laut Innenminister Rakusan seit Anfang Oktober mehr als 680.000 Menschen an der Grenze kontrolliert und 1.120 Migranten gestoppt. Außerdem wurden nach offiziellen Angaben 58 Schleuser festgenommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, dass sie an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien so lange festhalten wolle, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinke.
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January 03, 2024 16:55 ET (21:55 GMT)
